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Das zugrunde liegende Konzept des Grundsicherungsträgers für die Stadt Augsburg ist schlüssig.
von Willi Schartema Di 20 Okt 2015 - 0:56
Sozialgericht Augsburg, Urteil v. 30.09.2015 - S 8 AS 659/15 - Berufung wird zugelassen.
Leitsatz ( Redakteur )
2. Bei einem Konzept im Sinn des § 22 Abs. 1 SGB II handle es sich nicht - um (normkonkretisierende) Verwaltungsvorschriften (so auch: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R; LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015, L 4 AS 718/14) und deren Anwendung bzw. Wirksamkeit erfordere keine Publikationspflicht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180844&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1897/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
2. Bei einem Konzept im Sinn des § 22 Abs. 1 SGB II handle es sich nicht - um (normkonkretisierende) Verwaltungsvorschriften (so auch: BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R; LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015, L 4 AS 718/14) und deren Anwendung bzw. Wirksamkeit erfordere keine Publikationspflicht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180844&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1897/
Willi S
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