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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Nachzahlungen an Elterngeld und an Unterhaltsvorschuss - - Verteilzeitraum - Konzept der Stadt Augsburg genügt den Anforderungen des BSG

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Nachzahlungen an Elterngeld und an Unterhaltsvorschuss - - Verteilzeitraum - Konzept der Stadt Augsburg genügt den Anforderungen des BSG

Beitrag von Willi Schartema am Mo 15 Jun 2015 - 17:27

Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 22.05.2015 - S 8 AS 121/15 - Die Berufung wird zugelassen.



Leitsätze ( Autor )
1. Nachzahlungen an Elterngeld und an Unterhaltsvorschuss sind jeweils als laufende Einnahme anzusehen, die aber insofern in größeren als monatlichen Abständen zufließen. Demgemäß sind sie nach § 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 SGB II auf sechs Monate aufzuteilen und in diesen Monaten als Einkommen anzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 2015, B 4 AS 32/14 R; mit gleichem Ergebnis, aber anderer Begründung: BayLSG, Beschluss vom 28. Januar 2015, L 7 AS 16/15 ER).

2. Der als Grundlage für die Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogene "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für die Stadt A-Stadt" (im Folgenden kurz: Konzept) erweist sich als schlüssig.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178280&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Anmerkung: a. A. SG Augsburg, Urteil vom 10.03.2015 - S 11 AS 1263/14 - Berufung anhängig beim BAY LSG Az. L 9 AS 247/15 - Nachzahlungen von Sozialleistungen sind nicht als einmalige Einnahme zu werten.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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