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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH
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051015
BGH: Erfolgreiche Richterablehnung wegen privater Handynutzung in der Hauptverhandlung
StPO §§ 24 I, II, 261, 338 Nr. 3
Die private Nutzung eines Mobiltelefons während laufender Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, unabhängig davon, ob die Aufmerksamkeit des Richters tatsächlich eingeschränkt war oder nicht. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Urteil vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14, BeckRS 2015, 15045
Anmerkung von Rechtsanwältin Astrid Lilie-Hutz, Knierim | Huber Rechtsanwälte, Mainz
Aus beck-fachdienst Strafrecht 19/2015 vom 24.09.2015: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDStrafR19
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/
Willi S
Die private Nutzung eines Mobiltelefons während laufender Hauptverhandlung kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, unabhängig davon, ob die Aufmerksamkeit des Richters tatsächlich eingeschränkt war oder nicht. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Urteil vom 17.06.2015 - 2 StR 228/14, BeckRS 2015, 15045
Anmerkung von Rechtsanwältin Astrid Lilie-Hutz, Knierim | Huber Rechtsanwälte, Mainz
Aus beck-fachdienst Strafrecht 19/2015 vom 24.09.2015: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDStrafR19
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/
Willi S
Willi Schartema- Admin
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