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Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen - Rechtsfolgenbelehrung ungenügend – Anrechnung von Einkommen b. Sanktion - Kindergeld
von Willi Schartema Mo 27 Jul 2015 - 10:12
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015, L 7 AS 1059/13
Leitsatz ( Juris )
Der Hinweis in einer Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen, dass bei erstmaliger Pflichtversicherung das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werde, genügt nicht den Anforderungen an einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II, wenn der Grundsicherungsträger die berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten um etwaiges Einkommen (hier: Kindergeld) kürzen will.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150011575&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
Der Hinweis in einer Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen, dass bei erstmaliger Pflichtversicherung das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werde, genügt nicht den Anforderungen an einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II, wenn der Grundsicherungsträger die berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten um etwaiges Einkommen (hier: Kindergeld) kürzen will.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150011575&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/
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