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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen - Rechtsfolgenbelehrung ungenügend – Anrechnung von Einkommen b. Sanktion - Kindergeld

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Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen - Rechtsfolgenbelehrung ungenügend – Anrechnung von Einkommen b. Sanktion - Kindergeld

Beitrag von Willi Schartema am Mo 27 Jul 2015 - 10:12

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015, L 7 AS 1059/13



Leitsatz ( Juris )
Der Hinweis in einer Eingliederungsvereinbarung an einen Unter 25 Jährigen, dass bei erstmaliger Pflichtversicherung das Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt werde, genügt nicht den Anforderungen an einer Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 SGB II, wenn der Grundsicherungsträger die berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten um etwaiges Einkommen (hier: Kindergeld) kürzen will.

Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150011575&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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