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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz

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Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 Jul 2015 - 10:04

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.05.2015 - L 7 AS 365/15 B ER




Leitsätze ( Juris )
1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine von den Beteiligten abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist in Form einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG statthaft. Antragsziel ist die vorläufige Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung oder einzelner Pflichten.
2. Auch im Eilverfahren ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse erforderlich. Dies kann sich auf die vorläufige Suspendierung von vereinbarten Pflichten beziehen oder auf künftige Sanktionen. Bzgl. künftiger Sanktionen handelt es sich um vorbeugenden Rechtsschutz. Das dafür nötige qualifizierte Feststellungsintersse fehlt, wenn nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend ist.
3. Der Eilantrag ist begründet, wenn ein Anspruch auf die begehrte Feststellung glaubhaft ist (Anordnungsanspruch) und wenn glaubhaft ist, dass die Feststellung eilbedürftig ist, weil ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (Anordnungsgrund). Beim Anordnungsanspruch ist der begrenzte Prüfungsrahmen für öffentlich rechtliche Verträge zu beachten.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178759&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=         


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1854/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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