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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache C-299/14 - Garcia-Ni eto u.a.

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EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache C-299/14 - Garcia-Ni eto u.a.

Beitrag von Willi Schartema am Di 9 Jun 2015 - 8:19

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden.

In diesem Zeitraum dürfen sie jedoch vom Bezug von Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht ausgeschlossen werden,ohne dass ihnen Gelegenheit gegeben wird, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen.

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 60/15
Luxemburg, den 4. Juni 2015

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-299/14
Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen / Jovanna García-Nieto,Joel Peña Cuevas, Jovanlis Peña García, Joel Luis Peña Cruz

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-06/cp150060de.pdf




Anmerkung: S. a. Hartz IV-Sperrfrist für zuziehende EU-Ausländer, Anmerkung von Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe.
Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.




weiterlesen:  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-generalanwalt-c-299-14-sozialhilfe-hartz-iv-eu-buerger-freizuegigkeit-gleichbehandlung/


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1845/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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