Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - vollstationäre Wohnheimunterbringung - Werkstatt für behinderte Menschen - Wunsch- und Wahlrecht des Hilfebedürftigen - unverhältnismäßige Mehrkosten

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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - vollstationäre Wohnheimunterbringung - Werkstatt für behinderte Menschen - Wunsch- und Wahlrecht des Hilfebedürftigen - unverhältnismäßige Mehrkosten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Jun 2015 - 10:28

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 20.05.2015 - S 1 SO 4334/14



Leitsätze (Juris)
Bei einem geplanten Einrichtungswechsel eines behinderten Menschen entstehende Mehrkosten von rund 29% bzw. mehr als 800,-- EUR monatlich sind "unverhältnismäßig" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII und deshalb vom Sozialhilfeträger auch unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts des Hilfesuchenden nicht zu übernehmen.


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178101&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1841/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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