Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Antragstellerin hat als sorgeberechtigtes Elternteil (§ 1626a BGB) ein Aufenthaltsrecht

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Antragstellerin hat als sorgeberechtigtes Elternteil (§ 1626a BGB) ein Aufenthaltsrecht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Jun 2015 - 8:34

Kanzlei Otten, Berliner Platz 2, 37671 Höxter zu LSG NRW, Beschluss v. 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER -


Nichtverheiratete Person, die EU-Bürgerin ist, hat einen eigenen Anspruch auf SGB-II-Leistungen, auch wenn sie nicht selbst arbeitet oder arbeitssuchend ist, wenn beide Partner gemeinsame Kinder haben, die bei den Partnern wohnen und sich die Anspruchstellerin um diese kümmert.


Weiterlesen: https://de-de.facebook.com/KanzleiOtten/posts/881827105230511


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1841/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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