Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Unterhaltsansprüche - Heimpflegekosten - Rechtswahrungsanzeige des Sozialhilfeträgers SGB XII

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Unterhaltsansprüche - Heimpflegekosten - Rechtswahrungsanzeige des Sozialhilfeträgers SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Mai 2015 - 21:41

SG Gießen, Urt. v. 21.04.2015 - S 18 SO 84/13 - nicht rechtskräftig




Leitsatz ( Autor)

1. Sohn muss für die ehemalige Lebensgefährtin des Vaters keine Heimpflegekosten zahlen, wenn der Sozialhilfeträger die Rechtswahrung nicht angezeigt hat und zudem zweifelhaft ist, ob die Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Hilfegewährung noch bestanden hat.

2. Die Rechtswahrungsanzeige bewirke, dass der Sozialhilfeträger die eigentlich zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bestehende Unterhaltsansprüche auf sich überleite. Der Sozialhilfeträger könne dann – aber auch erst ab dann – die Unterhaltsansprüche selbst geltend machen. Für davor entstandene Unterhaltsansprüche hafte der Unterhaltspflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger nicht.

Quelle: Pressemitteilung ds SG Gießen v. 13.05.2015: https://sg-giessen-justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ_15/SG_Giessen_Internet/sub/411/41120d2a-6727-4d41-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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