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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geschenkte Urlaubsreise von den Eltern in Höhe von knapp 6.000 Euro in bar - vorzeitiger Einkommensverbrauch - nicht bereite Mittel - Rechtsänderung zum 1.4.2011 - Übertragbarkeit der
von Willi Schartema Mi 10 Sep 2014 - 6:41
bisherigen Rechtsprechung des BSG auf das neue Recht
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze (Autor)
Eine einmalige Einnahme darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken ( vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, B 14 AS 53/12 R )
Diese Rechtsprechung ist durch die Neufassung des SGB II zum 01.04.2011 nicht überholt (andere Auffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172036&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Kassel, Urteil vom 26.03.2014 - S 6 AS 456/13 - .
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/
Willi S
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze (Autor)
Eine einmalige Einnahme darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken ( vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, B 14 AS 53/12 R )
Diese Rechtsprechung ist durch die Neufassung des SGB II zum 01.04.2011 nicht überholt (andere Auffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172036&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Kassel, Urteil vom 26.03.2014 - S 6 AS 456/13 - .
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/
Willi S
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