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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geschenkte Urlaubsreise von den Eltern in Höhe von knapp 6.000 Euro in bar - vorzeitiger Einkommensverbrauch - nicht bereite Mittel - Rechtsänderung zum 1.4.2011 - Übertragbarkeit der

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - geschenkte Urlaubsreise von den Eltern in Höhe von knapp 6.000 Euro in bar - vorzeitiger Einkommensverbrauch - nicht bereite Mittel - Rechtsänderung zum 1.4.2011 - Übertragbarkeit der

Beitrag von Willi Schartema am Mi 10 Sep 2014 - 6:41

bisherigen Rechtsprechung des BSG auf das neue Recht


Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.08.2014 - L 4 AS 273/14 B ER - rechtskräftig 

Leitsätze (Autor)

Eine einmalige Einnahme darf nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken ( vgl. BSG, Urteil vom 20. Februar 2014, B 14 AS 53/12 R )

Diese Rechtsprechung ist durch die Neufassung des SGB II zum 01.04.2011 nicht überholt (andere Auffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 03.02.2014 - L 15 AS 437/13 B ER).
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=172036&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Anmerkung: gleicher Auffassung SG Kassel, Urteil vom 26.03.2014 - S 6 AS 456/13 - .

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1715/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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