Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Zustellung - Monatsfrist

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Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Rechtsbehelfsbelehrung - Bekanntgabe - Zustellung - Monatsfrist

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Jun 2014 - 10:56

BSG, Urteil vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R



Ist ein Bescheid "zugestellt" worden, dann ist er auch "bekannt gegeben"…

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II kann gegen einen Bescheid des Jobcenters innerhalb eines Monat nach "Bekanntgabe" eines Widerspruchsbescheides Klage vor dem Sozialgericht erheben. Wird ihm der entsprechende Brief förmlich zugestellt, so ist der Widerspruchsbescheid damit "bekannt gemacht".

(Der Leistungsempfänger kann seinen von ihm verspätet eingereichten Widerspruch nicht mit der Begründung entschuldigen, er sei durch die Formulierung "Bekanntgabe" verunsichert worden, da der Brief ihm ja nur "zugestellt" worden sei.

Das BSG hielt dies für Förmelei: Die Belehrung über die Frist könne "keinen Irrtum des Adressaten für den Beginn der Frist für den Rechtsbehelf hervorrufen".)

Quelle: Wolfgang Büser
 
Volltext der Entscheidung hier: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13443&pos=1&anz=27

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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