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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit ohne Darlegung der Rechtswidrigkeitsgründe - keine Pflicht zur inhaltlichen Prüfung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuc
von Willi Schartema Di 24 Jun 2014 - 11:37
Arbeitsuchende
BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13
Leitsatz (Autor)
Ein Antrag nach § 44 SGB X muss stets auf einen konkreten Einzelfall bezogen sein, d.h. es muss eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung, z.B. ein bestimmter Minderungsbescheid, zur Überprüfung gestellt werden; wird hingegen pauschal und ohne Einzelfallbezug das gesamte Handeln des Grundsicherungsträgers zur Überprüfung gestellt, wird keine Prüfpflicht ausgelöst.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13433&pos=20&anz=23
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1672/
Willi S
BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13
Leitsatz (Autor)
Ein Antrag nach § 44 SGB X muss stets auf einen konkreten Einzelfall bezogen sein, d.h. es muss eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung, z.B. ein bestimmter Minderungsbescheid, zur Überprüfung gestellt werden; wird hingegen pauschal und ohne Einzelfallbezug das gesamte Handeln des Grundsicherungsträgers zur Überprüfung gestellt, wird keine Prüfpflicht ausgelöst.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13433&pos=20&anz=23
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1672/
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