Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Gestern um 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Gestern um 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Gestern um 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Gestern um 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Gestern um 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Gestern um 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Gestern um 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Gestern um 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Gestern um 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Gestern um 12:51 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Eingliederungsleistung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B - Vorliegen einer vom Besitz der Fahrerlaubnis abhängenden Einstellungszusage - Ermessensreduzierung auf Null.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Eingliederungsleistung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B - Vorliegen einer vom Besitz der Fahrerlaubnis abhängenden Einstellungszusage - Ermessensreduzierung auf Null.

Beitrag von Willi Schartema am Di 3 Jun 2014 - 13:57

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.05.2014 - L 2 AS 626/14 B ER - rechtskräftig


Leitsätze (Autor)
Die Aufstellung eines Grundsatzes, dass in allen Fällen, in denen eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die von dem Besitz der Fahrerlaubnis abhängt, und in denen der mittellose Antragsteller die Kosten für den Führerscheinerwerb auch nicht anteilig aus eigenen Mitteln aufbringen kann, eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt (dahin tendierend wohl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.10.2011 - L 15 AS 317/11 B ER ), kann nicht geteilt werden.

Bei der Ermessensentscheidung sind nach Maßgabe des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I- die Zwecke des § 44 SGB III, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls sowie die Besonderheiten der jeweiligen Interessenlage und der Lebenssituation des Antragstellers zu berücksichtigen. Schließlich sind auch fiskalische Interessen in der Form einer rechtmäßigen Prioritätensetzung zur Verwendung des Vermittlungsbudgets nicht ausgeschlossen. Bereits deshalb erscheint die Aufstellung eines allgemeinen Grundsatzes zur Ermessensreduzierung auf Null fraglich (das bloße Vorliegen einer Zusage lassen auch nicht genügen: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.11.2010 - L 19 AS 1684/10 B ; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.10.2012 - L 3 AS 678/12 B ER ; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER).

Insbesondere bei Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, wie etwa die Kosten zum Erwerb eines Führerscheins - ist im Rahmen der Entscheidung über die Förderung zu prüfen, ob nicht allgemeine Aufwendungen betroffen sind, die jeder tragen muss und die bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Regelsatz enthalten sind, und ob es nicht Alternativen zu den Kosten gibt, wie z.B. die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel statt des PKW. Solche Alternativen sind hier vom Jobcenter nachgewiesen worden. Vom Antragsteller ist nicht vorgetragen worden, warum eine Bewerbung auf oder die Ausübung der Stellen, für die ein Führerschein nicht Voraussetzung ist, nicht möglich oder zumutbar ist.

Ein dauerhafter Ausschluss vom Arbeitsmarkt droht dem Antragsteller nicht (zum möglichen Verweis auf andere Stellen: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.01.2013 - L 5 AS 795/12 B ER). Dass eine Fahrerlaubnis für die berufliche Eingliederung hilfreich wäre, kann einen Anspruch des Antragstellers nicht begründen (dazu Landessozialgericht Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 79/09).
 
 
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169977&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1653/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten