Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema am Di 6 Mai 2014 - 11:15

hat, wo sich der Antragsteller unter Androhung möglicher Sanktionen verpflichtete, monatlich mindestens drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nachzuweisen, ohne dass dort auch den Aspekt der Rentenbeantragung eingegangen wurde, so liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor, der diesen Aufforderungsbescheid rechtswidrig macht.

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18. März 2014 (Az.: S 61 AS 4999/14 ER): 


Quelle:  http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/03/Beschluss-SG-Berlin-61-AS-4999-14ER.pdf


Leitsätze von Dr. Manfred Hammel


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1628/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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