Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts vorgelegt.  Dazu wird in der SZ kommentiert. "Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,"» schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"». Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«. 

Der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière ist die gesetzgeberische Umsetzung der  rassistischen Hetze von NPD, AFD, ProNRW bis hin zur CSU. Wenn das umgesetzt wird, wird das Asylrecht faktisch ausgehebelt. 

Hierzu ist zu sagen: Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Masseninhaftierung von Asylsuchenden durchsetzen. Das bedeutet die faktische Außerkraftsetzung des Asylrechtes und ein klarer Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung. 

Dem muss sich breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gestellt werden. Asylrecht hat großgroßzügig und menschenwürdig ausgestaltet zu werden, Residenzpflicht angeschafft zu werden. Dem rassistischen Terror per Gesetz und auf der Straße muss sich entgegen gestellt werden. Das ist unsere historische Verantwortung. 

Hier nun der Gesetzesentwurf: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf]http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf[/url]
Guter Bericht in ntv: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html[/url]
Kommentar in der SZ: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012]http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012[/url]
Und hier noch Folien von Volker Maria Hügel von GGUA Flüchtlingshilfe: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf]http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf[/url]

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1634/

Willi S