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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Drastische Verschärfung des Asylrechts geplant – Protest und Widerstand ist jetzt von Nöten!

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Drastische Verschärfung des Asylrechts geplant – Protest und Widerstand ist jetzt von Nöten!

Beitrag von Willi Schartema am Di 22 Sep 2015 - 13:03

Hunderttausende Menschen flüchten vor Krieg und Terror, immer mehr EU-Staaten schotten sich durch Zäune und brutale Polizei- und Militäreinsätzen ab. Die Bundeskanzlerin überrascht mit der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung aber einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Das offensichtliche Ziel des Gesetzesvorhabens, Flüchtlinge aus Deutschland durch Entrechtung und Entwürdigung zu vertreiben und Flüchtlinge von Deutschland abzuschrecken und damit faktisch das Grundrecht auf Asyl Stück für Stück auszuhöhlen.

Hier erstmal die Infos dazu, bei Pro Asyl: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/ 

(KurzURL: http://tinyurl.com/q4oacn6)(mit


Gesetzesentwurf) ein Kommentar in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-wegen-fluechtlingskrise-regierung-plant-verschaerfung-des-asylrechts-1.2652770

(KurzURL: http://tinyurl.com/nkdbvrc)

Hier sind jetzt die politisch verantwortlichen Menschen, Organisationen und Gruppierungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aber auch die Politik, der Bundestag und Bundesrat gefragt, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen und sich gegen die Politik der Abschottung und Abschreckung von Personen wie Orbán / De Maizière / Seehofer zu wenden.

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1884/

Willi S

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