Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

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Pflicht zur Mitwirkung: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Beitrag von Willi Schartema am Mi 21 Nov 2018 - 9:39

Asylbewerber müssen künftig auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitwirken und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt mehr Rechte im Fall einer Verweigerung.
Spätestens nach drei Jahren müsse bei einer Asyl-Entscheidung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen. Wenn die Prüfung ergebe, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht oder nicht mehr vorliegen, müsse diese unverzüglich widerrufen beziehungsweise zurückgenommen werden.
juris-Redaktion
Quelle: Newsletter Bundesregierung aktuell v. 09.11.2018
Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2436/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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