Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 entspricht nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer
Mo 16 Apr 2018 - 11:02 von Willi Schartema

» Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Rechtsschutzbedürfnis - erstmalige Antragstellung im gerichtlichen Verfahren - Übernahme von Schulgeld - Unmöglichkeit der Beschulung an einer Regelschule -
Mo 16 Apr 2018 - 10:58 von Willi Schartema

»  Sozialgericht Kiel bestätigt neue Kieler Mietobergrenzen, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Mo 16 Apr 2018 - 10:55 von Willi Schartema

» Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen - Az. C-550/16 A und S
Mo 16 Apr 2018 - 10:52 von Willi Schartema

» Kinder- und Vielehen werden bei Hartz IV nicht mehr anerkannt
Mo 16 Apr 2018 - 10:50 von Willi Schartema

» BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben
Mo 16 Apr 2018 - 10:47 von Willi Schartema

» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier zwar geschehen, aber der
Mo 16 Apr 2018 - 10:44 von Willi Schartema

» Das Programm "Heikos" ist nicht geeignet, die Höhe der angemessenen Heizkosten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB XII zu bestimmen, da es sich nicht um eine an den Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Prüfung handelt
Mo 16 Apr 2018 - 10:39 von Willi Schartema

» Zur Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII auf Grund rückwirkender Feststellung des Merkzeichens G durch das Versorgungsamt ( hier verneinend ). SGB XII
Mo 16 Apr 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Mangels valider Werte für die Bestimmung einer abstrakten Angemessenheitsgrenze war das JobCenter nicht zur Deckelung der Aufwendungen berechtigt gewesen.
Mo 16 Apr 2018 - 10:32 von Willi Schartema

April 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung

Nach unten

Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 14 Mai 2014 - 11:32

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts vorgelegt.  Dazu wird in der SZ kommentiert. "Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,"» schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"». Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«. 

Der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière ist die gesetzgeberische Umsetzung der  rassistischen Hetze von NPD, AFD, ProNRW bis hin zur CSU. Wenn das umgesetzt wird, wird das Asylrecht faktisch ausgehebelt. 

Hierzu ist zu sagen: Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Masseninhaftierung von Asylsuchenden durchsetzen. Das bedeutet die faktische Außerkraftsetzung des Asylrechtes und ein klarer Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung. 

Dem muss sich breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gestellt werden. Asylrecht hat großgroßzügig und menschenwürdig ausgestaltet zu werden, Residenzpflicht angeschafft zu werden. Dem rassistischen Terror per Gesetz und auf der Straße muss sich entgegen gestellt werden. Das ist unsere historische Verantwortung. 

Hier nun der Gesetzesentwurf: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf]http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf[/url]
Guter Bericht in ntv: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html[/url]
Kommentar in der SZ: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012]http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012[/url]
Und hier noch Folien von Volker Maria Hügel von GGUA Flüchtlingshilfe: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf]http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf[/url]

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1634/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten