Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Mi 21 Feb 2018 - 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Di 20 Feb 2018 - 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Di 20 Feb 2018 - 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Di 20 Feb 2018 - 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Di 20 Feb 2018 - 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Di 20 Feb 2018 - 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Di 20 Feb 2018 - 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Di 20 Feb 2018 - 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Di 20 Feb 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Di 20 Feb 2018 - 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung

Nach unten

Gesetze zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung – drastische Verschärfung des Asylrechts in Planung

Beitrag von Willi Schartema am Mi 14 Mai 2014 - 11:32

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts vorgelegt.  Dazu wird in der SZ kommentiert. "Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,"» schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den "Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung"». Pro Asyl spricht von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«. 

Der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière ist die gesetzgeberische Umsetzung der  rassistischen Hetze von NPD, AFD, ProNRW bis hin zur CSU. Wenn das umgesetzt wird, wird das Asylrecht faktisch ausgehebelt. 

Hierzu ist zu sagen: Mit dem Gesetzesentwurf will die Bundesregierung die Masseninhaftierung von Asylsuchenden durchsetzen. Das bedeutet die faktische Außerkraftsetzung des Asylrechtes und ein klarer Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung. 

Dem muss sich breiter gesellschaftlicher Widerstand entgegen gestellt werden. Asylrecht hat großgroßzügig und menschenwürdig ausgestaltet zu werden, Residenzpflicht angeschafft zu werden. Dem rassistischen Terror per Gesetz und auf der Straße muss sich entgegen gestellt werden. Das ist unsere historische Verantwortung. 

Hier nun der Gesetzesentwurf: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf]http://www.harald-thome.de/media/files/140407_Ref.-G.z.-n.-Bleiberecht_Aufenthaltsbeendigung.pdf[/url]
Guter Bericht in ntv: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Nach-dem-Asylantrag-gehts-in-den-Knast-article12803886.html[/url]
Kommentar in der SZ: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012]http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-zur-asylpolitik-perfidie-in-paragrafenform-1.1955012[/url]
Und hier noch Folien von Volker Maria Hügel von GGUA Flüchtlingshilfe: [url=wlmailhtml:%7BD95BD3FD-A69A-4BA2-8BFC-A466688F8A0C%7Dmid://00000040/%21x-usc:http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf]http://www.ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Referentenentwurf__KOALA_2014__Schreibgeschuetzt_.pdf[/url]

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1634/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten