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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bulgarische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

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Bulgarische Staatsangehörige haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Apr 2014 - 9:05

SG Bremen, Beschluss vom 15.04.2014 – S 33 SO 78/14 ER

Leitsatz  (Autor)
§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB XII, der lediglich der Systemabgrenzung dient greift bei Hilfebedürftigen, die gem. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, nicht ein (umstritten, vgl. LSG Hamburg, v.14.1.2013 – L 4 AS 332/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2.10.2012, L 19 AS 1393/12 B ER, L 19 AS 1394/12; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.7.2012, L 9 AS 563/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.6.2012, L 14 AS 933/12 B ER ).

Nach der Rechtsprechung des 15. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen, die vorliegend zugrunde gelegt wird, greift ein Ausschluss für Leistungen einer „Notversorgung” (nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII oder nach § 73 SGB XII) nicht (Beschluss v. 15.11.2013 – L 15 AS 365/13 B ER ).

Quelle: Sozietät Beier & Beier, Rechtsanwälte, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen , hier kann der Beschluss nachgelesen werden: http://www.kanzleibeier.eu/?p=2679

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1625/

Willi S

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