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BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis
von Willi Schartema Fr 18 Apr 2014 - 7:39
Am 9. April 2014 hat das BSG eine wichtige Entscheidung getroffen. Darin wurde bestätigt, dass eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Hilfeempfänger dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war.
Bundesweit dürfte es eine Reihe von Fällen geben, bei denen die KdU-Begrenzungen durch Arbeitseinkommen für mindestens einen Monat weggefallen ist. Hier ist es jetzt möglich, unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen und rückwirkend die Nachzahlung der begrenzten KdU, längstens bis Jan. 2013 einzufordern (§ 40 Abs. 1 S. 2 SG II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ein Überprüfungsantrag ist hier auch für Zeiten vor dem BSG Urteil jetzt am 09.04.2014 möglich (unter Bezugnahme auf BSG-Urteil v. 21.06.2011 – B AS 118/10 R). Ist die Leistung mehr als sechs Monate fällig gewesen ist sie im Übrigen mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I).
Hier nun zum aktuellen BSG-Urteil: juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1621/
Willi S
Bundesweit dürfte es eine Reihe von Fällen geben, bei denen die KdU-Begrenzungen durch Arbeitseinkommen für mindestens einen Monat weggefallen ist. Hier ist es jetzt möglich, unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen und rückwirkend die Nachzahlung der begrenzten KdU, längstens bis Jan. 2013 einzufordern (§ 40 Abs. 1 S. 2 SG II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ein Überprüfungsantrag ist hier auch für Zeiten vor dem BSG Urteil jetzt am 09.04.2014 möglich (unter Bezugnahme auf BSG-Urteil v. 21.06.2011 – B AS 118/10 R). Ist die Leistung mehr als sechs Monate fällig gewesen ist sie im Übrigen mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I).
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