Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Kein Anspruch eines Unionsbürgers auf laufende Sozialleistungen bei Einreise allein zum Zweck der Arbeitssuche

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Kein Anspruch eines Unionsbürgers auf laufende Sozialleistungen bei Einreise allein zum Zweck der Arbeitssuche

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Apr 2014 - 8:32

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 18.03.2014 -  L 13 AS 363/13 B ER


Leitsätze (Juris)
Wird eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage seit langer Zeit in der Fachöffentlichkeit diskutiert, so darf ein Gericht diese nicht offen lassen und im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der Folgenabwägung entscheiden. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr.2 SGB II ist europarechtskonform.
 
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140005698&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1564/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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