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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 3 März 2014 - 17:57

Heft S. 108 ff.


Ein Aufsatz von Dr. Jens Blüggel, abgedruckt im Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Sozialgerichtsbarkeit".

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte mit zwei Urteilen vom 31.10.2012 (B 13 R 11/11 R und B 13 R 9/12 R) über Erstattungsansprüche von Jobcentern gegen Rentenversicherungsträger zu entscheiden. In beiden Verfahren bezog die Leistungsempfängerin neben Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) aufstockend Arbeitslosengeld II durch das Jobcenter. Der Rentenversicherungsträger gewährte sodann rückwirkend Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das BSG hat entschieden, der Erstattungsanspruch der BA gehe etwaigen Erstattungsansprüchen des Jobcenters vor. Diese beiden Urteile des BSG haben Rentenversicherungsträger zum Anlass genommen, Erstattungsansprüche der Jobcenter entgegen der bisherigen Praxis nunmehr nicht mehr zu erfüllen. Bleibt es bei dieser neuen Praxis, sind erstattungsrechtliche Streitigkeiten vor den Sozialgerichten in großer Anzahl und mit teils erheblichen Beträgen zu erwarten.

Quelle: Heft 02/2014 der Zeitschrift " Die Sozialgerichtsbarkeit": http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/kein-erstattungsanspruch-des-jobcenters-gegen-den-rentenversicherungstraeger-bei-rueckwirkend-bewilligter-rente-wegen-voller-erwerbsminderung/detail.html 

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2256

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