Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Gestern um 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Gestern um 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Gestern um 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Gestern um 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Gestern um 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Gestern um 13:14 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich -
Gestern um 13:11 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BSG - Miete - Schlüssiges Konzept wird vorausgesetzt! Ansonsten § 12 WoGG B 4 AS 19/11 R

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

BSG - Miete - Schlüssiges Konzept wird vorausgesetzt! Ansonsten § 12 WoGG B 4 AS 19/11 R

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 16:57

Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 58/08
Können bei der Prüfung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
bei der Anwendung eines Mietspiegels zur Bestimmung des unteren Bereichs der marktüblichen
Wohnungsmiete pauschal die Mindestwerte ausgewiesener Preisspannen zugrunde gelegt werden
oder sind die Mittelwerte bzw Mediane der Wohnungskategorien eines unteren Standards
maßgebend?

B 4 AS 19/11 R
Das BSG hat am 20. Dezember 2011 eine wichtige Entscheidung getroffen.
Es
ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches
von Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht für rechtens
gehalten wurde.
Diese Entscheidungen wurden nun gekippt!
Die
Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht
einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen
wenige Wohnungen zum unteren Marktsegment gehören.
Dabei hatten die
Behörde und die Vorinstanzen mathematisch-statistische Grundsätze
verletzt, indem sie Tabellenfelder aus dem Mietspiegel mit berechnet
hatten, bei denen unklar ist, wie hoch der Bestand in diesem Feld ist,
ob solche Wohnungen wirklich für die ALG II Leistungsberechtigten zur
Anmietung zur Verfügung standen.
Darüber hinaus kritisierte das BSG,
dass nicht sichergestellt sei, dass die angemessenen Wohnungen sich nur
auf bestimmte Stadtteile beschränken. Dieses wäre ein Verstoß gegen die
BSG-Rechtsprechung.

Die Richter betonten nochmals, dass der
Grundsicherungsträger, also die Behörde zunächst verpflichtet ist, ein
schlüssiges Konzept aufzustellen, das die o.g. Kriterien erfüllt. Liegt
ein solches Konzept nicht vor, kann das Gericht von Amts wegen
Ermittlungen anstellen, die auch den o.g. Anforderungen genügen müssen.
Wenn das Gericht das nicht kann, weil die erforderlichen Ermittlungen zu
umfangreich sind, ist § 12 WoGG anzuwenden, der in der Regel für die
Betroffenen günstig ist.

Eindeutig verhält sich das neue Urteil
zur Notwendigkeit der Einbeziehung kalter Nebenkosten bei der
Angemessenheit: »Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen
Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die "kalten
Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten,
einzubeziehen.«

Hintergrund des Urteils ist, dass die
Mietspiegel, die existieren, einen anderen Zweck haben, als Ermittlung
angemessener Mieten. Das BSG erteilt damit denjenigen einen Rüffel, die
unkritisch zu den Mietspiegeln gegriffen haben und ohne weiteres nur
daraus einen angemessenen Mietwert berechnen wollten.

Konsequenz:
Die Gerichte werden zukünftig verstärkt auf § 12 WoGG zurückgreifen,
wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese
schlüssig vorlegen können.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12373

Gruß Willi S

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5426
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten