Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Gestern um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Gestern um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Gestern um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Gestern um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Di 19 Jun 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Di 19 Jun 2018 - 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Di 19 Jun 2018 - 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Di 19 Jun 2018 - 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Di 19 Jun 2018 - 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Di 19 Jun 2018 - 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

BSG - Miete - Schlüssiges Konzept wird vorausgesetzt! Ansonsten § 12 WoGG B 4 AS 19/11 R

Nach unten

BSG - Miete - Schlüssiges Konzept wird vorausgesetzt! Ansonsten § 12 WoGG B 4 AS 19/11 R

Beitrag von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 16:57

Vorinstanz: LSG Essen, L 9 AS 58/08
Können bei der Prüfung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2
bei der Anwendung eines Mietspiegels zur Bestimmung des unteren Bereichs der marktüblichen
Wohnungsmiete pauschal die Mindestwerte ausgewiesener Preisspannen zugrunde gelegt werden
oder sind die Mittelwerte bzw Mediane der Wohnungskategorien eines unteren Standards
maßgebend?

B 4 AS 19/11 R
Das BSG hat am 20. Dezember 2011 eine wichtige Entscheidung getroffen.
Es
ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches
von Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht für rechtens
gehalten wurde.
Diese Entscheidungen wurden nun gekippt!
Die
Vorinstanzen hatten bestimmte Baualtersklassen aus dem Mietspiegel nicht
einbezogen, obwohl nicht fest stand, dass aus diesen Altersklassen
wenige Wohnungen zum unteren Marktsegment gehören.
Dabei hatten die
Behörde und die Vorinstanzen mathematisch-statistische Grundsätze
verletzt, indem sie Tabellenfelder aus dem Mietspiegel mit berechnet
hatten, bei denen unklar ist, wie hoch der Bestand in diesem Feld ist,
ob solche Wohnungen wirklich für die ALG II Leistungsberechtigten zur
Anmietung zur Verfügung standen.
Darüber hinaus kritisierte das BSG,
dass nicht sichergestellt sei, dass die angemessenen Wohnungen sich nur
auf bestimmte Stadtteile beschränken. Dieses wäre ein Verstoß gegen die
BSG-Rechtsprechung.

Die Richter betonten nochmals, dass der
Grundsicherungsträger, also die Behörde zunächst verpflichtet ist, ein
schlüssiges Konzept aufzustellen, das die o.g. Kriterien erfüllt. Liegt
ein solches Konzept nicht vor, kann das Gericht von Amts wegen
Ermittlungen anstellen, die auch den o.g. Anforderungen genügen müssen.
Wenn das Gericht das nicht kann, weil die erforderlichen Ermittlungen zu
umfangreich sind, ist § 12 WoGG anzuwenden, der in der Regel für die
Betroffenen günstig ist.

Eindeutig verhält sich das neue Urteil
zur Notwendigkeit der Einbeziehung kalter Nebenkosten bei der
Angemessenheit: »Zur Ermittlung der abstrakt angemessenen
Unterkunftskosten sind neben der Nettokaltmiete die "kalten
Betriebskosten", allerdings unter Rückgriff auf lokale Übersichten,
einzubeziehen.«

Hintergrund des Urteils ist, dass die
Mietspiegel, die existieren, einen anderen Zweck haben, als Ermittlung
angemessener Mieten. Das BSG erteilt damit denjenigen einen Rüffel, die
unkritisch zu den Mietspiegeln gegriffen haben und ohne weiteres nur
daraus einen angemessenen Mietwert berechnen wollten.

Konsequenz:
Die Gerichte werden zukünftig verstärkt auf § 12 WoGG zurückgreifen,
wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese
schlüssig vorlegen können.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12373

Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten