Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Gutscheine und Sanktionen, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urteil vom 22.Juni 2018 – S 144 AS 15342/17
Mo 9 Jul 2018 - 8:25 von Willi Schartema

»  Eine von Anfang an fehlerhafte, vorläufige Bewilligung kann auch ohne Anfechtung des vorläufigen Bescheides Vertrauensschutz begründen. Eine Korrektur des Fehlers im Rahmen der endgültigen Bewilligung ist dann nur unter den Voraussetzungen
Mo 9 Jul 2018 - 8:21 von Willi Schartema

» Für die endgültige Festsetzung war nicht auf § 41a Abs. 3 SGB II (mit Wirkung zum 1. August 2016 eingefügt mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der
Mo 9 Jul 2018 - 8:14 von Willi Schartema

» Leistungen, Bescheid, Regelbedarf, Ablehnung, Aufhebung, Teilhabe, Schule, Teilnahme, Klage, Rechtsgrundlage, Aufwendungen, Einrichtung, Ausnahmefall, SGB II, Sinn und Zweck, Gemeinschaft der Jugendlichen
Mo 9 Jul 2018 - 8:09 von Willi Schartema

» Überprüfungsverfahren; Zeitliche Einschränkung der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids; Ständige Rechtsprechung; Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger Grund; Maßgeblicher Zeitpunkt; Nahtloser Übergang in die
Mo 9 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema

» Der Bescheid über eine erstmalige Anspruchseinschränkung ist gem. § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend auf sechs Monate zu befristen. Soll bei einer fortbestehenden Pflichtverletzung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten die Anspruchseinschränkung fortgesetzt
Mo 9 Jul 2018 - 7:56 von Willi Schartema

» Zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonderen Härtefalls nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 2 AsylbLG bei einem 26jährigen, im Bundesgebiet geduldeten guinesischen Staatsangehörigen, der hier eine
Mo 9 Jul 2018 - 7:52 von Willi Schartema

» Eine Zusicherung zum Umzug kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen. LSG Berlin, Beschluss v. 20.06.2018 - L 31 AS 1002/18 B ER, L 31 AS 1003/18 B ER PKH
Mo 9 Jul 2018 - 7:43 von Willi Schartema

» Zugeflossenes Kindergeld, welches als Einkommen auf die Bewilligung von SGB II-Leistungen angerechnet wurde, bleibt auch dann Einkommen, wenn die Bewilligung des Kindergeldes rückwirkend aufgehoben wird (vergleiche BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 165/10 R).
Mo 9 Jul 2018 - 7:40 von Willi Schartema

» Berechnung des Beschwerdewerts bei Leistungen für Lernförderung Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.05.2018 - L 4 AS 21/18 B ER
Mo 9 Jul 2018 - 7:38 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG (a. A. LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2013, Az.: L 20 AY 153/12 B ER ).

Nach unten

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG (a. A. LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2013, Az.: L 20 AY 153/12 B ER ).

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Jan 2014 - 10:11

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 14.11.2013 - S 29 AY 17/13 - Die Berufung wird zugelassen.

Leitsätze (Autor)

Die Regelung des § 1a AsylbLG begegnet auch hinsichtlich des in Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums keinen Bedenken.

Sowohl das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) als auch das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sehen verhaltensbedingte Leistungsabsenkungen vor, die grundsätzlich als zulässig und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch als mit der Menschenwürdegarantie vereinbar angesehen werden ( LSG Hamburg, Beschluss v. 29.08.2013, Az.: L 4 AY 5/13 B ER, L 4 AY 6/13 B PKH ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166460&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:   http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7037
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Der Regelbedarf in Höhe von 306,00 EUR (Regelbedarfsstufe 3) reicht aus, um das soziokulturelle Existenzminimum abzudecken; gegen dessen Höhe sowie das Verfahren seiner Festsetzung und Fortschreibung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken
» BSG: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei Wohngemeinschaften - Aufteilung nach Kopfzahl - Einzelperson - Verfassungsmäßigkeit
» Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsstufe 3 - Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelbedarfsstufe 3 seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu transparenten Begründung nicht verletzt SGB XII
» Minderung des Arbeitslosengeld II - § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 - Nichterscheinen zum Meldetermin - keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung
» Arbeitslosenversicherung - selbstständig Tätige - Ausschluss der freiwilligen Weiterversicherung wegen zweimaliger Unterbrechung der selbstständigen Tätigkeit und Geltendmachung eines Arbeitslosengeldanspruchs - Verfassungsmäßigkeit SGB III

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten