Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Nach Auffassung des Leistungsbeziehers müssten die Gesamtleistungen nach dem SGB II bei 1.200 Euro monatlich liegen.

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Nach Auffassung des Leistungsbeziehers müssten die Gesamtleistungen nach dem SGB II bei 1.200 Euro monatlich liegen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 Jan 2014 - 9:47

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2013 - L 2 AS 404/13

Leitsätze (Autor)

Die Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht verfassungswidrig.

Auch die Fortentwicklung der Regelsätze (Anpassung) ist nicht als verfassungswidrig anzusehen. Entgegen der vom BVerfG noch für verfassungswidrig gehaltenen Anknüpfung an den aktuellen Rentenwert gem. § 68 SGB VI , ist die Fortschreibung jetzt an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen (70%) sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (30%), somit einen Mischindex geknüpft, wobei maßgeblich die Veränderungsrate der letzten zwei Zwölfmonatszeiträume ist, die ihrerseits jeweils von Juli bis Juni laufen (§ 28a Abs. 2 S. 1-3 SGB XII).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166433&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG NRW, Urteil vom 10.12.2013 - L 2 AS 397/13 und LSG NRW, Beschluss vom 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13 B.

Quelle:  http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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