Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017
Do 18 Mai 2017 - 8:59 von Willi Schartema

» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
Mo 15 Mai 2017 - 15:07 von Friten

»  Im Zusammenhang mit der Anwendung der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehenden Ausschlussnorm ist bei einem österreichischen Antragsteller das Gleichbehandlungsgebot des bilateralen „Abkommen zwischen der BR Deutschland und der
Mo 8 Mai 2017 - 21:38 von Willi Schartema

» Anrechnung von Unterhaltsvorschuss bei der Bestimmung der Höhe von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch (SGB II); Einordnung von mit einer Rückzahlungspflicht verbundenen Leistungen als Einkommen
Mo 8 Mai 2017 - 21:33 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - volljähriges Kind - Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen - keine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Kind
Mo 8 Mai 2017 - 21:29 von Willi Schartema

»  Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat.
Mo 8 Mai 2017 - 21:26 von Willi Schartema

» Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren; Vollstreckung einer Geldforderung
Mo 8 Mai 2017 - 21:16 von Willi Schartema

» Ein Jobcenter kann im besonders begründeten Einzelfall auch die Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernehmen, z. B. wenn wegen einer gesundheitlich bedingten Unzumutbarkeit eines Aufenthalts in
Mo 8 Mai 2017 - 21:12 von Willi Schartema

» Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
Mo 8 Mai 2017 - 21:08 von Willi Schartema

» Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden.
Mo 8 Mai 2017 - 21:03 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Sozialgericht Berlin,Beschlu

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Sozialgericht Berlin,Beschlu

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 10:41

Mehr Datenschutz für Hartz IV- Empfänger
Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER -

Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes
obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine
Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten
in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im
Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür
mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/mehr-datenschutz-fur-hartz-iv-empfanger.html

Wer eine Sanktion
bekommt soll sofort einen Eilantrag Klage beim Sozialgericht einreichen
um die Aufschiebende Wirkung zu erwirken sowie die Rückzahlung der
einbehaltenen Summe und die Kosten des Rechtsstreit dem Jobcenter
auferlegt werden.

Nicht erst einen Monat warten und dann Ea. beim
SG einreichen, sonst wird die Summe für diesen einen Monat den man
verstreichen lassen hat nicht durch das SG mit einbezogen und hat das
Nachsehen, das wären dann ca. 112 € für diesen einen Monat bei einer 30
%igen Sanktion die man nicht zurück bekäme.

Die Zeit beginnt da
wo man den schriftlichen Rechtsmittelfähigen Abhilfe Bescheid im
Briefkasten hat also auch den Briefumschlag gut aufbewahren um das
Zustellungsdatum beweisen zu können.


Vor einer Sanktion muss
immer eine Anhörung erfolgen das ist auch wichtig ohne Anhörung darf
auch nicht Sanktioniert werden, da man ja vielleicht einen wichtigen
Grund haben könnte das aus diesem Grund nicht Sanktioniert werden
dürfte, und andere Dinge.


Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5848
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten