Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Die Probleme des JC Offenbach mit dem Gesetz - Offenbacher Landrecht
Heute um 5:33 von Willi Schartema

» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde
Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema

» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund:
Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema

» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema

» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB II
Di 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema

»  Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
Di 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema

»  Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung
Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein
Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema

» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der Forderungen
Di 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses
Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema

April 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Sozialgericht Berlin,Beschlu

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Sanktionbescheid wegen Verweigerung der Zustimmung zur Speicherung von Daten eines Personalfragebogens aus Gründen des Datenschutzes anlässlich eines Einstellungsgespräches. Sozialgericht Berlin,Beschlu

Beitrag von Willi Schartema am Fr 29 Jun 2012 - 10:41

Mehr Datenschutz für Hartz IV- Empfänger
Sozialgericht Berlin,Beschluss vom 15.02.2012, - S 107 AS 1034/12 ER -

Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes
obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine
Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten
in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im
Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür
mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151690&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/mehr-datenschutz-fur-hartz-iv-empfanger.html

Wer eine Sanktion
bekommt soll sofort einen Eilantrag Klage beim Sozialgericht einreichen
um die Aufschiebende Wirkung zu erwirken sowie die Rückzahlung der
einbehaltenen Summe und die Kosten des Rechtsstreit dem Jobcenter
auferlegt werden.

Nicht erst einen Monat warten und dann Ea. beim
SG einreichen, sonst wird die Summe für diesen einen Monat den man
verstreichen lassen hat nicht durch das SG mit einbezogen und hat das
Nachsehen, das wären dann ca. 112 € für diesen einen Monat bei einer 30
%igen Sanktion die man nicht zurück bekäme.

Die Zeit beginnt da
wo man den schriftlichen Rechtsmittelfähigen Abhilfe Bescheid im
Briefkasten hat also auch den Briefumschlag gut aufbewahren um das
Zustellungsdatum beweisen zu können.


Vor einer Sanktion muss
immer eine Anhörung erfolgen das ist auch wichtig ohne Anhörung darf
auch nicht Sanktioniert werden, da man ja vielleicht einen wichtigen
Grund haben könnte das aus diesem Grund nicht Sanktioniert werden
dürfte, und andere Dinge.


Gruß Willi S
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5781
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten