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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zumutbarkeit der Kostentragung - zweckwidrige Verwendung von Sterbegeld

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Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zumutbarkeit der Kostentragung - zweckwidrige Verwendung von Sterbegeld

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Okt 2013 - 13:14

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2013 - L 15 SO 26/11

1. Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren verstorbenen Ehemann, denn das vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes gezahlte Sterbegeld muss in jedem Fall vorrangig zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden.

2. Der SGB II - Leistungsträger hätte von vornherein das Sterbegeld jedenfalls in Höhe der nachgewiesenen Bestattungskosten als zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II bei der Einkommensanrechnung freilassen müssen.

3. Soweit der SGB II-Leistungsträger – möglicherweise zu Unrecht – die Leistung zu Gunsten der Antragstellerin für den Monat November 2008 eingestellt habe, sei die Antragstellerin gleichwohl weder berechtigt noch rechtlich verpflichtet gewesen, das Geld zur Deckung ihres Lebensunterhaltes einzusetzen, so lange nicht alle mit dem Sterbefall zusammenhängenden Verbindlichkeiten beglichen worden seien.

Quelle:   https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=164630&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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