Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Keine Übernahme von Mietschulden im Eilverfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) trotz Räumungsklage
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Keine Übernahme von Mietschulden im Eilverfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) trotz Räumungsklage
von Willi Schartema Mo 7 Okt 2013 - 20:25
SG Hildesheim, Beschluss vom 01.10.2013 - S 33 AS 1375/13 ER
„Richtig ist zwar, dass bereits ein Räumungstitel der aktuell bewohnten Wohnung vorliegt, vor dem Hintergrund, dass jedoch eine Räumungsfrist bis zum 31.01.2014 eingeräumt wurde und den Antragstellern somit noch rund 4 Monate zur Beschaffung von neuem Wohnraum verbleiben, ist zur Überzeugung der Kammer eine Eilbedürftigkeit aktuell noch nicht gegeben. Dies gilt insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietwohnungen 3 Monate beträgt und die Möglichkeit besteht, dass innerhalb der noch verbleibenden 4 Monate noch weitere Wohnungen aufgrund von Kündigungen verfügbar werden.“
Quelle: Herbert Masslau, hier zu der Webseite: Home/Impressum
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
„Richtig ist zwar, dass bereits ein Räumungstitel der aktuell bewohnten Wohnung vorliegt, vor dem Hintergrund, dass jedoch eine Räumungsfrist bis zum 31.01.2014 eingeräumt wurde und den Antragstellern somit noch rund 4 Monate zur Beschaffung von neuem Wohnraum verbleiben, ist zur Überzeugung der Kammer eine Eilbedürftigkeit aktuell noch nicht gegeben. Dies gilt insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietwohnungen 3 Monate beträgt und die Möglichkeit besteht, dass innerhalb der noch verbleibenden 4 Monate noch weitere Wohnungen aufgrund von Kündigungen verfügbar werden.“
Quelle: Herbert Masslau, hier zu der Webseite: Home/Impressum
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Zur Übernahme von Mietschulden in Höhe von fast 12.000 Euro einer alleinstehenden Mutter mit 3 minderjährigen Kindern im Wege des Eilrechtschutzes – Anordnungsgrund – keine Begrenzung der Höhe nach bei Mietschulden – Darlehensnehmer ist nur die Mutter
» Zur Übernahme von Mietschulden i. S. d. § 22 Abs. 8 SGB II, hier verneinend wegen Leistungsausschluss
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren
» Ein Anordnungsgrund liegt auch bei einer bereits anhängigen aber wegen schwebender Vergleichsverhandlungen ruhend gestellten Räumungsklage vor.
» Zur Übernahme von Mietschulden i. S. d. § 22 Abs. 8 SGB II, hier verneinend wegen Leistungsausschluss
» LSG NRW sieht erkennt Anordnungsgrund bei Mietschulden ohne vorherige Räumungsklage
» Zum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren
» Ein Anordnungsgrund liegt auch bei einer bereits anhängigen aber wegen schwebender Vergleichsverhandlungen ruhend gestellten Räumungsklage vor.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15