Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren

Beitrag von Willi Schartema am Fr 19 Okt 2012 - 14:49

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2012, Az.: L 19 AS 1232/12 B

Bezüglich der Kosten der
Unterkunft ist ein Anordnungsgrund in der Regel frühestens ab
Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom
29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER - und vom 29.02.2012 - L 19 AS 22541 B
ER).


Die Vorlage eines
Mahnschreibens der Vermieterin hinsichtlich des Mietrückstandes für
einen Monat verbunden mit dem Vortrag, dass der Antragsteller über kein
Einkommen verfügt, genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes hinsichtlich Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II.


2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2012, Az.: L 12 AS 1137/12 B ER

Bezüglich der Kosten der
Unterkunft ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung
des Senates, an der festgehalten wird (vgl. Beschluss des Senates vom
20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER - m.w.N.), erst dann gegeben, wenn eine
Räumungsklage erhoben worden ist.


3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2012, Az.: L 7 AS 630/12 B ER

Für den Fall der
Räumungsklage enthält § 22 Abs. 9 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011
Regelungen zur Sicherung der Unterkunft.


So ist das Amtsgericht
nach dieser Vorschrift verpflichtet, dem Grundsicherungssicherungsträger
unverzüglich Tatsache und näher bezeichnete Einzelheiten einer
Räumungsklage nach der Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzuges
mitzuteilen. Dies dient der Prävention von Obdachlosigkeit und soll es
den Leistungsträgern ermöglichen, auch unabhängig von einem Antrag zu
prüfen, ob die Kündigung durch Übernahme der Mietrückstände abzuwenden
ist (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22, Rdn. 200).


Denn gemäß § 569 Abs. 3
Nr. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch wird eine Kündigung unwirksam, wenn
der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt
der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen
Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt
wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.


Auch angesichts dieser
rechtlichen Regelungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen des
erforderlichen Anordnungsgrundes trotz der vom Vermieter erfolgten
Androhung der sofortigen fristlosen Kündigung und der gesetzten
Zahlungsfrist zur Abwendung der Räumung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht
hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2009,
Az.: L 12 B 62/09 AS ER, und zur Rechtsprechung des erkennenden Senates
Beschluss vom 26.04.2011, Az.: L 7 AS 497/11 B ER).


4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2012, Az.: L 19 AS 1393/12 B ER und Az.: L 19 AS 1394/12

Nach, soweit
ersichtlich, einhelliger Auffassung aller Fachsenate des LSG NRW, ist
eine aktuelle Gefährdung der Unterkunft regelmäßig erst ab Zustellung
einer Räumungsklage anzunehmen (z.B. Beschluss des Senats vom 09.07.2012
- L 19 AS 1257/12 B ER m.w.N).


Im Übrigen ist darauf zu
verweisen, dass selbst nach Erhebung und Zustellung der Räumungsklage
noch zwei Monate Zeit blieben, den Verlust der Wohnung abzuwenden.


Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die auf Mietrückstände
gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum
Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen
Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine
öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet (vgl. dazu Beschluss
des Senats v. 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER, Rn. 19).


5. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.07.2012, Az.: L 7 AS 404/12 B ER -

Ein Anordnungsgrund für
die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren
besteht nicht allein deswegen, weil das Jobcenter nur einen Teil der
Unterkunftskosten übernimmt.


Eine Kündigung wegen Mietrückstands durch den Vermieter kann einen Anordnungsgrund begründen.

Das Risiko, aufgrund von Mietrückständen gekündigt zu werden, ist kein irreversibler Nachteil.

Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine Kündigung, die wegen
Mietrückstandes erklärt wurde, unwirksam, wenn die Miete bis spätestens
zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Räumungsanspruchs bezahlt wird.


Im Hinblick auf
die zur Sicherung der Unterkunft nach Erhebung einer Räumungsklage in §
22 Absatz 7 - 9 SGB II enthaltenen Regelungen, ist die Eilbedürftigkeit
in Verfahren wegen Unterkunftskosten regelmäßig frühestens dann
anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung erklärt hat


(Bayerisches LSG,
Beschluss vom 04.08.2010, L 8 AS 356/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07 AS ER; weitergehend noch
Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2012, L 11 AS 932/11 B PKH; LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2012, L 12 AS 352/12 B; LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, L 5 AS 2025/10 B ER, die
eine Eilbedürftigkeit erst annehmen, wenn bereits die Räumungsklage
erhoben wurde).


6.
Ein Anordnungsgrund ist stets dann anzunehmen , wenn der
Hilfebedürftige nicht die vollen Unterkunftskosten erhält (SG Lüneburg,
Beschluss vom 16.05.2011) bzw. er den Differenzbetrag nicht aus seinem
Vermögen oder anderweitigem Einkommen bestreiten kann (LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2011, L 14 AS 205/11 B ER).


S.a.
: Sozialrechtsexperte: RAin Sabine Jorns zum Eilverfahren bei
Mietrückständen (LSG NRW, Beschl. v. 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER)


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/zum-anordnungsgrund-fur-die-ubernahme.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zumutbarkeit der Kostentragung - zweckwidrige Verwendung von Sterbegeld
» BSG: Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II Bundessozialgericht - B 14 AS 58/09 R - Urteil vom 17.06.2010
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten