Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Leitfaden zur Beratung von Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht damit nach Europäischer Richtlinien verbessert gewährt werden und Chancengleichheit gefördert wird.
Heute um 7:50 von Willi Schartema

» SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung Das System Schufa gerät aufgrund der DS-GVO ins Wanken Die Begrenzung auf eine kostenlose Datenübersicht pro Jahr steht in Konflikt zu Art. 12 Abs. 5 DSGVO, wonach die Informationen grundsätzlich „unentgeltlich“ zu
Heute um 7:37 von Willi Schartema

» Rund 5 Milliarden Euro werden jedes Jahr im SGB II als Einkommen angerechnet Kindergeld wird zu 100 % im SGB II/SGB XII Bezug angerechnet.
Heute um 7:02 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig
Heute um 6:58 von Willi Schartema

» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Gestern um 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Gestern um 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Gestern um 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Gestern um 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Gestern um 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Gestern um 8:42 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren

Nach unten

Zum Anordnungsgrund für die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren

Beitrag von Willi Schartema am Fr 19 Okt 2012 - 14:49

1. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2012, Az.: L 19 AS 1232/12 B

Bezüglich der Kosten der
Unterkunft ist ein Anordnungsgrund in der Regel frühestens ab
Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom
29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER - und vom 29.02.2012 - L 19 AS 22541 B
ER).


Die Vorlage eines
Mahnschreibens der Vermieterin hinsichtlich des Mietrückstandes für
einen Monat verbunden mit dem Vortrag, dass der Antragsteller über kein
Einkommen verfügt, genügt nicht zur Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes hinsichtlich Leistungen nach § 22 Abs. 1 SGB II.


2. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2012, Az.: L 12 AS 1137/12 B ER

Bezüglich der Kosten der
Unterkunft ist ein Anordnungsgrund nach der ständigen Rechtsprechung
des Senates, an der festgehalten wird (vgl. Beschluss des Senates vom
20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER - m.w.N.), erst dann gegeben, wenn eine
Räumungsklage erhoben worden ist.


3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2012, Az.: L 7 AS 630/12 B ER

Für den Fall der
Räumungsklage enthält § 22 Abs. 9 SGB II in der Fassung vom 24.03.2011
Regelungen zur Sicherung der Unterkunft.


So ist das Amtsgericht
nach dieser Vorschrift verpflichtet, dem Grundsicherungssicherungsträger
unverzüglich Tatsache und näher bezeichnete Einzelheiten einer
Räumungsklage nach der Kündigung von Wohnraum wegen Zahlungsverzuges
mitzuteilen. Dies dient der Prävention von Obdachlosigkeit und soll es
den Leistungsträgern ermöglichen, auch unabhängig von einem Antrag zu
prüfen, ob die Kündigung durch Übernahme der Mietrückstände abzuwenden
ist (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 22, Rdn. 200).


Denn gemäß § 569 Abs. 3
Nr. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch wird eine Kündigung unwirksam, wenn
der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt
der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen
Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt
wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.


Auch angesichts dieser
rechtlichen Regelungen ist das Vorliegen der Voraussetzungen des
erforderlichen Anordnungsgrundes trotz der vom Vermieter erfolgten
Androhung der sofortigen fristlosen Kündigung und der gesetzten
Zahlungsfrist zur Abwendung der Räumung zum jetzigen Zeitpunkt als nicht
hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2009,
Az.: L 12 B 62/09 AS ER, und zur Rechtsprechung des erkennenden Senates
Beschluss vom 26.04.2011, Az.: L 7 AS 497/11 B ER).


4. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.10.2012, Az.: L 19 AS 1393/12 B ER und Az.: L 19 AS 1394/12

Nach, soweit
ersichtlich, einhelliger Auffassung aller Fachsenate des LSG NRW, ist
eine aktuelle Gefährdung der Unterkunft regelmäßig erst ab Zustellung
einer Räumungsklage anzunehmen (z.B. Beschluss des Senats vom 09.07.2012
- L 19 AS 1257/12 B ER m.w.N).


Im Übrigen ist darauf zu
verweisen, dass selbst nach Erhebung und Zustellung der Räumungsklage
noch zwei Monate Zeit blieben, den Verlust der Wohnung abzuwenden.


Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die auf Mietrückstände
gestützte Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum
Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen
Entschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB befriedigt wird oder sich eine
öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet (vgl. dazu Beschluss
des Senats v. 14.07.2010 - L 19 AS 912/10 B ER, Rn. 19).


5. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.07.2012, Az.: L 7 AS 404/12 B ER -

Ein Anordnungsgrund für
die Übernahme von Unterkunftskosten nach § 22 SGB II im Eilverfahren
besteht nicht allein deswegen, weil das Jobcenter nur einen Teil der
Unterkunftskosten übernimmt.


Eine Kündigung wegen Mietrückstands durch den Vermieter kann einen Anordnungsgrund begründen.

Das Risiko, aufgrund von Mietrückständen gekündigt zu werden, ist kein irreversibler Nachteil.

Nach § 569 Abs. 3 Nr. 2
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird eine Kündigung, die wegen
Mietrückstandes erklärt wurde, unwirksam, wenn die Miete bis spätestens
zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Räumungsanspruchs bezahlt wird.


Im Hinblick auf
die zur Sicherung der Unterkunft nach Erhebung einer Räumungsklage in §
22 Absatz 7 - 9 SGB II enthaltenen Regelungen, ist die Eilbedürftigkeit
in Verfahren wegen Unterkunftskosten regelmäßig frühestens dann
anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung erklärt hat


(Bayerisches LSG,
Beschluss vom 04.08.2010, L 8 AS 356/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 27.09.2007, L 32 B 1558/07 AS ER; weitergehend noch
Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.02.2012, L 11 AS 932/11 B PKH; LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.03.2012, L 12 AS 352/12 B; LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2010, L 5 AS 2025/10 B ER, die
eine Eilbedürftigkeit erst annehmen, wenn bereits die Räumungsklage
erhoben wurde).


6.
Ein Anordnungsgrund ist stets dann anzunehmen , wenn der
Hilfebedürftige nicht die vollen Unterkunftskosten erhält (SG Lüneburg,
Beschluss vom 16.05.2011) bzw. er den Differenzbetrag nicht aus seinem
Vermögen oder anderweitigem Einkommen bestreiten kann (LSG
Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2011, L 14 AS 205/11 B ER).


S.a.
: Sozialrechtsexperte: RAin Sabine Jorns zum Eilverfahren bei
Mietrückständen (LSG NRW, Beschl. v. 20.03.2012 - L 12 AS 352/12 B ER)


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/zum-anordnungsgrund-fur-die-ubernahme.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6967
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Keine Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zumutbarkeit der Kostentragung - zweckwidrige Verwendung von Sterbegeld
» BSG: Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II Bundessozialgericht - B 14 AS 58/09 R - Urteil vom 17.06.2010
» Kommentierung von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen, zu der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II, man findet die Kommentierung hier:
» Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII haben einen Anspruch auf Übernahme ihrer Unterkunftskosten in Höhe der jeweiligen Mietobergrenze auch dann, wenn sie ohne Zustimmung des Leistungsträgers umgezogen sind.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten