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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde

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Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde  Empty Inge Hannemann und Katja Kipping im Pressestatement zum Hartz IV-Sanktionssystem und Menschenwürde

Beitrag von Willi Schartema Do 1 Aug 2013 - 6:16

Veröffentlicht am 31.07.2013


31.07.2013 -- Inge Hannemann: »Ich kritisiere die Sanktionspraxis in den Jobcentern, weil die Sanktionspraxis ein Erpressungsinstrument gegenüber den Erwerbslosen ist, mit dem ich die Erwerbslosen so unter Druck setzen kann, dass sie Ängste entwickeln, sich nachher total verweigern und dass sie unter starker Existenznot leiden. Wir können so stark sanktionieren bis hin zu Obdachlosigkeit. Das ist der Punkt, an dem ich sage:

Es geht ganz stark gegen die Menschenwürde, gegen den Menschen selbst. Das darf so nicht sein.« -- Katja Kipping: »Anlass für die Freistellung Inge Hannemanns war ihre Kritik am Hartz IV-Sanktionssystem. Insofern handelt es sich bei dem Verfahren nicht einfach um einen arbeitsrechtlichen Vorgang, sondern hier geht es um eine öffentliche Verhandlung über das Hartz IV-Sanktionssystem. Insofern ist der "Fall Hannemann" ein Politikum. Ich bin ganz bei ihr in dieser Kritik.«
 

https://www.youtube.com/watch?v=9quSGQPt6bk

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