Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Mietobergrenzen in Kiel: Bis 31.01.2018 muss die Stadt neue Mietobergrenzen beschließen -
Mo 13 Nov 2017 - 11:16 von Willi Schartema

» Von Regelbedarfen im Hartz IV-System und der Armutsgefährdungsschwelle. Die Unterdeckung wird größer
Mo 13 Nov 2017 - 11:13 von Willi Schartema

» Amt zahlt Hartz-IV-Empfängern größere und teurere Wohnungen in Berlin ab 01.01.2018
Mo 13 Nov 2017 - 11:10 von Willi Schartema

» Arbeitslose ohne Bankkonto Supermärkte zahlen künftig Stütze aus - Sprecher der Bundesagentur für Arbeit
Mo 13 Nov 2017 - 11:03 von Willi Schartema

» Kein pauschaler Abzug in Höhe von 2,85 Euro bei Scheckauszahlung durch das Jobcenter aufgrund der Arbeitsanweisung der BA - § 42 Abs. 3 SGB II
Mo 13 Nov 2017 - 10:45 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Bedarfsgemeinschaft von einem Elternteil mit im Wechselmodell betreuten Kindern - volle Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf des Kindes bei alleinigem Bezug des
Mo 13 Nov 2017 - 10:42 von Willi Schartema

» Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom
Mo 13 Nov 2017 - 10:31 von Willi Schartema

»  Zur Familienangehörigkeit - Rumänische Tochter hat Anspruch auf ALG II.
Mo 13 Nov 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
Mo 13 Nov 2017 - 10:24 von Willi Schartema

» Bemessung des Arbeitslosengeldes nach unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung
Mo 13 Nov 2017 - 10:19 von Willi Schartema

November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG NRW: Wann können Hilfebedürftige Anspruch auf Anerkennung eines höheren Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs. 7 SGB II haben?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LSG NRW: Wann können Hilfebedürftige Anspruch auf Anerkennung eines höheren Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs. 7 SGB II haben?

Beitrag von Willi Schartema am So 16 Jun 2013 - 17:10

Leistungsbezieher nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf Anerkennung eines höheren Mehrbedarfs für die dezentrale Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs. 7 SGB II, wenn ihnen für die Warmwassererzeugung tatsächlich keine Kosten entstanden sind.

Ein Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 7 SGB II besteht nämlich nur, wenn und soweit die leistungsberechtigte Person im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich finanzielle Aufwendungen für die dezentrale Warmwassererzeugung hatte ( vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom L 9 AS 540/13 B - rechtskräftig).


Dies entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtssprechung zu Heizkosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Diese werden nur insoweit als tatsächlicher Bedarf anerkannt, als sie im jeweiligen Leistungsmonat fällig werden, sei es als laufende Abschlagszahlung an den Vermieter oder das Versorgungsunternehmen (vgl. hierzu z.B. BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R), sei es als Nachforderung nach erfolgter Jahresabrechnung (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R) oder als einmaliger Bedarf, z.B. bei der Anschaffung von Heizöl (vgl. hierzu BSG, Beschl. v. 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R).

Eine (fiktive) Aufteilung von Heizkosten, die in einer Summe als einmaliger Bedarf anfallen, auf längere Zeiträume kommt nicht in Betracht (deutlich BSG, Urt. v. 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R ; zu unregelmäßig anfallenden Betriebskostenkosten (Grundsteuer, Versicherung etc.) bei einem selbstgenutzten Eigenheim ebenso BSG, Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R).

Für den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II kann nichts anderes gelten.

Bewilligung von PKH, denn es ist durchaus möglich, wenn nicht sogar überwiegend wahrscheinlich, dass dem Hilfebedürftigem in Bezug auf den geltend gemachten Mehrbedarf für die dezentrale Warmwassererzeugung gemäß § 21 Abs. 7 SGB II höhere Leistungen zustehen ( vgl. dazu LSG NRW, Beschluss vom L 9 AS 541/13 B - rechtskräftig).

Denn der Leistungsbezieher(LB) verfügt über eine technische Vorrichtung, mit der der konkrete Energieverbrauch zur dezentralen Wassererwärmung und die dadurch verursachten Kosten ermittelt werden können, in seiner Wohnung ist eine Gastherme installiert, die ausschließlich zur Erwärmung des Wassers benötigt wird, und der LB hat für die Belieferung mit Gas insoweit einen Versorgungsvertrag abgeschlossen. Gerade in solchen Fällen ist der Anwendungsbereich der Öffnungsklausel eröffnet.

Bis zu welcher Höhe die dergestalt konkret festgestellten Warmwassererzeugungskosten zu übernehmen sind, ist in § 21 Abs. 7 Satz 2 2. Halbsatz 1. Alt. SGB II nicht eindeutig geregelt. Eine ausdrückliche Begrenzung enthält die Vorschrift nicht.


Dennoch wird in der Literatur überwiegend vertreten, dass nach der Öffnungsklausel die individuell geltend gemachten Kosten nur zu berücksichtigen sind, soweit sie angemessen sind.

Wie die Grenzen der Angemessenheit der Kosten dezentraler Warmwassererzeugung zu bestimmen sind, ist höchstrichterlich nicht geklärt und nicht ohne weiteres bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten.

Da § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II seit dem 01.01.2011 auch für etwaige unangemessene Kosten der zentralen Warmwassererzeugung gilt, die zu den Heizkosten gehören, liegt es nahe, diese Vorschrift bei unangemessenen Kosten der dezentralen Warmwassererzeugung entsprechend anzuwenden.


Aus dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes für Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 ergeben sich beispielsweise Warmwasserkosten in Höhe von monatlich 0,25 Euro pro m², wobei ggf. zu klären ist, ob in diesem Betrag nur die reinen Erwärmungskosten oder auch die Warmwasserverbrauchskosten, die von § 21 Abs. 7 SGB II nicht erfasst werden, enthalten sind.

Bezogen auf die seit dem 01.01.2010 geltende abstrakt angemessene Wohnfläche von 50 m² für eine alleinstehende Person (vgl. BSG, Urt. v. 16.05.2012 - B 4 AS 109/11 R - Rn. 17) ergäben sich danach abstrakt angemessene Warmwasser- Kosten von - 12,50 Euro pro Monat.


LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B und -  L 9 AS 541/13 B ; rechtskräftig

http://openjur.de/gericht-281.html

Das Taem des Sozialrechtsexperten wünscht ein sonniges Wochenende!

Ihr Sozialberater Detlef Brock

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/lsg-nrw-wann-konnen-hilfebedurftige.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6323
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Für Hilfebedürftige, deren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II vor dem 01.01.2008 entstanden ist und die das 58. Lebensjahr vor diesem Tag vollendet haben, hat der Gesetzgeber in § 65Abs. 4 SGB II eine Vertrauensschutzregelung geschaffen.
» Die Prüfung der Hilfebedürftigkeit (§ 9 SGB II) bei vorhandenem Sparvermögen hat sich an der Verfügungsberechtigung zu orientieren. Bei Sparbüchern muss sich der Hilfebedürftige nicht am Rechtsschein der Kontoinhaberschaft festhalten lassen.
» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
» Es besteht kein Anspruch auf Abzug eines Erwerbstätigenfreibetrages bei der Anrechnung von bezogenem Übergangsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII, denn der Ehemann besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft - Art 6 Abs 1 Grundgesetz

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten