Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

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Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

Beitrag von Willi Schartema am So 9 Jun 2013 - 7:45

Gericht/Institution: BR

Erscheinungsdatum: 07.06.2013

Quelle: juris

Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

Der Bundesrat möchte mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf
die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von
tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich
schaffen.

Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher
Situation eine Gruppe von Arbeitslosen gebe, bei denen eine Integration
in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheine.
Für diese bedürfe es des Angebots von öffentlich geförderten
Beschäftigungsmöglichkeiten. Ziel sei es, die Beschäftigungsfähigkeit
der Teilnehmer zu erhalten, zu stärken bzw. wiederherzustellen.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn
innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet.
Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Weitere Informationen:

PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung (PDF, 272 KB)

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/06/lander-fordern-neuausrichtung.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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