Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

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DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Apr 2018 - 7:52

Der Verband legt ein Konzept mit 11 Punkten zur Neuausrichtung des ALG II vor und  fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Die Punkte sind:
Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld 1 verlängern + Maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes 1 verlängern + Mindestarbeitslosengeld einführen + Regelsätze erhöhen und neu berechnen + Kindergrundsicherung einführen + Zumutbarkeitsregelungen anpassen + Sanktionen abschaffen + Qualifizierung erweitern + Arbeitsförderung ausbauen + Sozialen Arbeitsmarkt schaffen + Zuverdienstgrenzen öffnen
Details und das Konzept gibt es hier: http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/


Auf die gesamte Diskussion zu notwendigen Reformen bei ALG II reagieren   Wirtschaftspolitiker der CDU. Diese wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) hält die jetzige Regelung des Bezugs von Arbeitslosengeld II für falsch. Sie fordern das Streichen von ALG II für unter 50-Jährige.
Details dazu hier: https://www.morgenpost.de/berlin/article214123799/CDU-Politiker-wollen-Hartz-IV-ersatzlos-streichen.html

Erst einmal zum Umfang dieses Ausfalls der CDU-Politiker: im Jan. 18 gab es 6.204.487 ALG II-Empfänger*innen. Davon sind 5.490.253 unter und 714.234 über 55 Jahre alt (eine Zahl bis 50 und über 50 gibt es in der BA-Statistik nicht). Also wollen die CDU-Politiker ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen, ca. 1 Mio. Menschen halten Sie für berechtigt, das Geld zu bekommen. (Quelle: https://tinyurl.com/y9z6dvuo )


Dieser Vorschlag ist verfassungswidrig, das BVerfG hat hinlänglich klargestellt, dass es einen nach  Art. 20 Abs. 1 GG garantiertes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt (BVerfG v. 18. Juli 2012 - - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11).  Daran können auch ein paar irre CDU Politiker nichts ändern, zum Glück!
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2349/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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