Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen
Mi 14 Nov 2018 - 9:49 von Willi Schartema

» NRW Ausführungsgesetz: NRW will Geflüchtete bis zu 24 Monate in ZUE festhalten
Mi 14 Nov 2018 - 9:46 von Willi Schartema

» DIMR: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Mi 14 Nov 2018 - 9:43 von Willi Schartema

» Weisung der BA zu Forderungseinzug Die BA hat neue Dienstanweisungen zum Forderungseinzug / Bestimmungen über die Veränderung von Ansprüchen im Rechtskreis SGB II - VABest / herausgegeben.
Mi 14 Nov 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Stromsperren Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
Mi 14 Nov 2018 - 9:37 von Willi Schartema

» Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht / Klarstellung
Mi 14 Nov 2018 - 9:32 von Willi Schartema

» Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.
Mi 14 Nov 2018 - 9:27 von Willi Schartema

» Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht! Vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist Behörden die Möglichkeit zu geben, ihr Verwaltungshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Mi 14 Nov 2018 - 9:17 von Willi Schartema

» BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Mi 14 Nov 2018 - 9:10 von Willi Schartema

» Anknüpfungspunkt für die konkrete Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, soweit diese Norm bestimmt, dass Aufwendungen, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf – zeitlich
Mi 14 Nov 2018 - 9:06 von Willi Schartema

November 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

Nach unten

DPWV fordert menschenwürdige Neuausrichtung von der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Regelsatzanhebung auf 571 Euro

Beitrag von Willi Schartema am Mo 30 Apr 2018 - 7:52

Der Verband legt ein Konzept mit 11 Punkten zur Neuausrichtung des ALG II vor und  fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die Würde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterstützungssystems für Arbeitslose rückt. Die Punkte sind:
Rahmenfrist beim Arbeitslosengeld 1 verlängern + Maximale Bezugszeit des Arbeitslosengeldes 1 verlängern + Mindestarbeitslosengeld einführen + Regelsätze erhöhen und neu berechnen + Kindergrundsicherung einführen + Zumutbarkeitsregelungen anpassen + Sanktionen abschaffen + Qualifizierung erweitern + Arbeitsförderung ausbauen + Sozialen Arbeitsmarkt schaffen + Zuverdienstgrenzen öffnen
Details und das Konzept gibt es hier: http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un/


Auf die gesamte Diskussion zu notwendigen Reformen bei ALG II reagieren   Wirtschaftspolitiker der CDU. Diese wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) hält die jetzige Regelung des Bezugs von Arbeitslosengeld II für falsch. Sie fordern das Streichen von ALG II für unter 50-Jährige.
Details dazu hier: https://www.morgenpost.de/berlin/article214123799/CDU-Politiker-wollen-Hartz-IV-ersatzlos-streichen.html

Erst einmal zum Umfang dieses Ausfalls der CDU-Politiker: im Jan. 18 gab es 6.204.487 ALG II-Empfänger*innen. Davon sind 5.490.253 unter und 714.234 über 55 Jahre alt (eine Zahl bis 50 und über 50 gibt es in der BA-Statistik nicht). Also wollen die CDU-Politiker ca. 5 Millionen Menschen das Geld streichen, ca. 1 Mio. Menschen halten Sie für berechtigt, das Geld zu bekommen. (Quelle: https://tinyurl.com/y9z6dvuo )


Dieser Vorschlag ist verfassungswidrig, das BVerfG hat hinlänglich klargestellt, dass es einen nach  Art. 20 Abs. 1 GG garantiertes Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gibt (BVerfG v. 18. Juli 2012 - - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11).  Daran können auch ein paar irre CDU Politiker nichts ändern, zum Glück!
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2349/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7379
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitssuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ( hier bejahend ) - Vermutungsregelung
» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R
» Das merkwürdige Verhalten der Verlassenen i.d. Trennungszeit
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten