Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sächsisches LSG: Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind

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Sächsisches LSG: Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Mai 2013 - 8:37

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2012
- L 3 AS 1118/11, Revision wurde zugelassen



Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der
Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind.


Von grundsätzlicher Bedeutung ist unter anderem die Frage, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer anwaltlichen
Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in mehreren Widerspruchsverfahren gegen
mehrere zeitgleich ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die
Rückforderungen von SGB II-Leistungen auf Grund desselben Lebenssachverhaltes
betreffen, um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz
1 RVG handelt.



Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen
nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht gemäß § 15
Abs. 2 Satz 1 RVG wegen eines der beiden Widerspruchsverfahren seiner
Lebensgefährtin oder des zweiten von ihm geführten Widerspruchsverfahrens
ausgeschlossen.

Nach dieser Regelung kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern.

weiterlesen:



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/sachsisches-lsg-zur-rechtsfrage.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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