Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaft
Mi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II
Mi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema

» CV Info zu Unionsbürgerausschlussgesetz
Mi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema

»  SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. SGB XII
Mi 22 Feb 2017 - 12:08 von Willi Schartema

» LSG NSB: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist
Mi 22 Feb 2017 - 11:55 von Willi Schartema

» Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER
Mi 22 Feb 2017 - 11:43 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 12a Abs. 5 Nr. 2 AufenthG, wonach die Verpflichtung zur Wohnsitznahme auf Antrag der betroffenen nichtdeutschen Person aufzuheben ist, wenn der Wohnungswechsel bereits vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes
Di 21 Feb 2017 - 14:31 von Willi Schartema

»  Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.10.2016 bis zum 31.03.2017 von einem schlüssigen Konzept ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm, grundsätzliche Bedeutung hat, zum anderen die Frage, ob
Di 21 Feb 2017 - 14:27 von Willi Schartema

» Entziehungsbescheid nach § 66 Abs. 1 SGB I - Ermessen erkannt - Mitwirkungspflicht des Hilfeempfängers - Vorerbschaft - Verwertungsausschluss gem. § 2134 Satz 1 BGB - Verwertung der Guthaben stellt für den Kläger keine besondere Härte dar
Di 21 Feb 2017 - 14:22 von Willi Schartema

»  12-Jährige muss Erbe nicht an Jobcenter zurückzahlen
Di 21 Feb 2017 - 14:17 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Sächsisches LSG: Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Sächsisches LSG: Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind

Beitrag von Willi Schartema am Di 14 Mai 2013 - 8:37

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.11.2012
- L 3 AS 1118/11, Revision wurde zugelassen



Zur Rechtsfrage, inwiefern Synergieeffekte bei der
Kostenerstattung in parallel gelagerten Verfahren zu berücksichtigen sind.


Von grundsätzlicher Bedeutung ist unter anderem die Frage, ob und
gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen es sich bei einer anwaltlichen
Tätigkeit für mehrere Auftraggeber in mehreren Widerspruchsverfahren gegen
mehrere zeitgleich ergangene Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, die
Rückforderungen von SGB II-Leistungen auf Grund desselben Lebenssachverhaltes
betreffen, um "dieselbe Angelegenheit" im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz
1 RVG handelt.



Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen
nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist nicht gemäß § 15
Abs. 2 Satz 1 RVG wegen eines der beiden Widerspruchsverfahren seiner
Lebensgefährtin oder des zweiten von ihm geführten Widerspruchsverfahrens
ausgeschlossen.

Nach dieser Regelung kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben
Angelegenheit nur einmal fordern.

weiterlesen:



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/05/sachsisches-lsg-zur-rechtsfrage.html


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5573
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Ein Umzug ist erforderlich, wenn er der Reduzierung der Kosten der Unterkunft dient. Sächsisches Landessozialgericht,Beschluss vom 05.04.2012,- L 7 AS 425/11 B ER -
» Sozialgerichtliches Verfahren - Bewilligung von PKH - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - mutwillige Rechtsverfolgung - weiteres Verfahren mit identischer Rechtsfrage - erforderliche anwaltliche Vertretung - Zumutbarkeit der Zurückstellung oder Ruhend
» Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Umzug erforderlich i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist, handelt es sich vorliegend bereits nicht um eine klärungsbedürfte Rechtsfrage.
» Es ist nicht Aufgabe des Leistungsträgers, im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II den Versuch einer Schätzung zu unternehmen, ob die – ggf. erst nach Jahren zu zahlende – abschlagsfreie Altersrente voraussichtlich bedarfsdeckend
» Zur Rechtsfrage, ob ein Fax-Sendebericht mit "OK"-Vermerk den Schluss auf den Zugang des übermittelten Dokuments zulässt ( hier bejahend ).

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten