Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Gewährung von PKH, denn der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien, hängt von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage ab

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Gewährung von PKH, denn der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II bei Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien, hängt von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage ab

Beitrag von Willi Schartema am Do 21 Feb 2013 - 8:54

So die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen, rechtskräftiger Beschluss vom 07.02.2013 - L 7 AS 1956/12
B .


In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die
Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, die einen Leistungsausschluss ohne
entsprechende Öffnungsklausel insbesondere für sog.
"Alt-Unionsbürger" normiert, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und
damit für EU-Bürger einschränkend auszulegen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg,
Beschlüsse vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER - und vom 03.04.2012 - L 5 AS
2157/11 - mit weiteren Hinweisen auf den Meinungsstand; LSG
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2012, L 7 AS 1072/12 B ER).


Die vom SG im angefochtenen Beschluss zitierte
Rechtsprechung des 19. Senats des Landessozialgerichts NRW zu § 7 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 SGB II (Beschluss vom 11.07.2012, L 19 AS 982/12 B) ist umstritten.


So zieht der 6. Senat des Landessozialgerichts NRW die
Anwendung des Art. 4 in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 in
Betracht (Beschluss vom 09.11.2012, L 6 AS 1324/12 B ER; vgl. auch
Grundsicherungsleistungen für Unionsbürger unter dem Einfluss der VO (EG) Nr.
883/2004 von Prof. Dr. Dorothee Frings in Zeitschrift für Ausländerrecht und
Ausländerpolitik -ZAR-, Nr. 9/2012, Seite 317 ff.).


Daher ist der Ausschluss jeglicher Grundsicherung
sowohl europarechtlich als auch nach Maßstab von Art. 1 Grundgesetz (GG) im
Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 (1
BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zweifelhaft und im Einzelfall zu prüfen.


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.

http://www.jurablogs.com/de/gewaehrung-pkh-denn-leistungsausschluss-gemaess-7-abs-1-satz-2-sgb-ii-staatsangehoerigen

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/gewahrung-von-pkh-denn-der.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Gewährung von Prozesskostenhilfe, denn die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Änderung der Regelsätze nach der Anlage zu § 28 SGB XII ist wohl möglich verfassungswidrig
» Zur Gewährung von Leistungen nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO) als "Sozialhilfe nach SGB XII (Bismarcksche Sozialhilfe)", (verneinend hier).
» Polnische Staatsangehörige hat Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 SGB XII, denn der Ehemann besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft - Art 6 Abs 1 Grundgesetz
» Zur Gewährung einer Wertmarke ohne Eigenbeteiligung für den öffentlichen Nahverkehr für schwerbehinderte Personen die Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII erhalten und damit Sozialhilfebeziehern im Rahmen des § 145 Abs. 1 Satz 10 Nr. 2 SGB IX gleichgestellt

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten