Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» RAV Republikanische Anwaltsverein Forderung: Mietendeckel ist nötig und möglich
Mi 20 März 2019 - 20:29 von Willi Schartema

» NRW: Verzicht auf Erstattung bei Verpflichtungserklärungen auch in kommunalen Jobcentern / Erlass des MAGS
Mi 20 März 2019 - 20:23 von Willi Schartema

»  BA: Jede dritte offene Stelle in der Leiharbeit prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Hungerlöhne, Elend und die stetige Bedrohung mit Sanktionen.
Mi 20 März 2019 - 20:20 von Willi Schartema

» NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen NRW ALZ Treffen: Fachveranstaltung zur Zukunft der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen Dazu veranstaltet sie am Montag, den 17. Juni
Mi 20 März 2019 - 20:15 von Willi Schartema

» AfD und Grüne wollen Verbraucher vor unseriösem Inkasso schützen Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen Inkassoforderungen
Mi 20 März 2019 - 20:07 von Willi Schartema

» Sozialgericht Düsseldorf erlässt Beschluss gegen Jobcenter Wuppertal wegen völliger Verweigerung existenzsichernder Hartz IV Leistungen - Wuppertaler Landrecht« mal konkret und die massive Rüge und Reaktion des SG Düsseldorf - Harald Thomé / Tacheles -
Di 19 März 2019 - 21:08 von Willi Schartema

» Eine gelegentliche Nutzung der Wohnung schließt Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II nicht aus. Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2019 - S 35 AS 859/17
Di 19 März 2019 - 21:05 von Willi Schartema

» Jobcenter wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Zustimmung für einen Umzug und eine Kostenzusage für die Kosten der Unterkunft für Eritreischer Flüchtling mit subsidiärem Schutz verpflichtet. SG Gießen, 16.08.2018 - S 27 AS 531/18 ER -
Di 19 März 2019 - 21:02 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld als Einkommen. Sozialgericht München, Urt. v. 26.10.2018 - S 46 AS 998/18
Di 19 März 2019 - 20:59 von Willi Schartema

» Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grober Fahrlässigkeit des Begünstigten SG Gießen, Urt. v. 15.01.2019 - S 18 SO 130/16
Di 19 März 2019 - 20:56 von Willi Schartema

März 2019
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Hartz IV: Vermögen immer vollständig angeben!Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen dazu Claudius Vogt KdU-Chaos Vergleichsraum von Herbert Masslau

Nach unten

Hartz IV: Vermögen immer vollständig angeben!Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen dazu Claudius Vogt KdU-Chaos Vergleichsraum von Herbert Masslau

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 Jan 2019 - 9:42

 Rechtsprechungsübersicht: Sozialleistungen für Unionsbürger*innen
Dazu Claudius Voigt, hier findet ihr die aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen. In der Rechtsprechung zeichnen sich drei Tendenzen ab:
Zum einen sieht eine Vielzahl von Sozialgerichten die Leistungsausschlüsse im SGB II und XII für Unionsbürger*innen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 (Kinder ehemaliger Arbeitnehmer*innen in Schule oder Ausbildung sowie ihre sorgeberechtigten Elternteile) als europarechtswidrig und damit nichtig an. In sehr vielen Eilverfahren haben die Sozialgerichte daher die Jobcenter verpflichtet, entgegen dem Gesetzeswortlaut doch Leistungen zu erbringen.
Zum anderen hat das Bundessozialgericht in wiederholter Rechtsprechung klargestellt, dass Staatsangehörige der EFA-Staaten (das sind überwiegend die „alten“ EU-Staaten) auch dann, wenn sie vom SGB II ausgeschlossen sind, einen Leistungsanspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben können. Die Entscheidungen des BSG beziehen sich zwar auf die alte Rechtslage, aber sind vollständig auch auf die neue Rechtslage übertragbar, da sich an dieser Stelle im Gesetz nichts geändert hat. Das BSG hat allerdings nunmehr klargestellt, dass hierfür ein materiell rechtmäßiger Aufenthalt vorliegen muss (z. B. die in der Regel sechs Monate zum Zweck der Arbeitsuche oder das Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO 492/2011). Die bloße Freizügigkeitsvermutung (das heißt die Tatsache, dass die Ausländerbehörde bislang keine Verlustfeststellung getroffen hat) reicht allein nicht aus.
 
Und schließlich dürfte immer klarer werden, dass für die „Überbrückungsleistungen“ nach dem SGB XII (eingeschränkte Leistungen für in der Regel max. einen Monat bis zur Ausreise) die Erklärung eines Ausreisewillens keine Voraussetzung ist. Die Sozialämter verlangen dies regelmäßig. Nicht nur eine Reihe von Sozialgerichten haben festgestellt, dass es dafür keine Grundlage im Gesetz gibt, sondern auch die Bundesregierung hat dies in einem Schreiben bekräftigt. 
 
Quelle:    https://ggua.de/fileadmin/downloads/unionsbuergerInnen/Schreiben_BMAS_Ausreisewillen.pdf
 
Hartz IV: Vermögen immer vollständig angeben! Ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
 
Anspruch auf ALG II hat nur, wer hilfebedürftig ist, also nicht von eigenem Einkommen oder Vermögen leben kann. Von seinem Barvermögen – also Bargeld, Geld auf Konten oder etwa vermögensbildenden Lebensversicherungen – muss zunächst leben, wer über mehr als 150 € pro Lebensjahr zuzüglich 750 € verfügt (§ 12 Abs. 2 SGB II). Wird dieser Betrag überschritten, besteht kein Leistungsanspruch, bis der Vermögensfreibetrag – etwa durch Verbrauch – unterschritten ist. Wird Vermögen nicht vollständig angegeben und dies dem Jobcenter später bekannt, kann dies zu Rückforderungsansprüchen führen, die das tatsächliche Vermögen um ein Vielfaches überschreiten können.
Diese Rechtsfolge wurde von vielen Sozialgerichten, Landessozialgerichten und Kommentatoren des SGB II als unbillig angesehen und die Rückforderung auf das zu Beginn des Bewilligungszeitraumes zu berücksichtigende – also über dem Vermögensfreibetrag liegende – Vermögen beschränkt. Argumentiert wurde, dass eine Rückforderung der gesamten Leistungen für den Betroffenen eine besondere Härte entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II bedeuten würde.
Dem ist das BSG in zwei Entscheidungen entgegen getreten. Die Rückforderung von 31.000 € bzw. 18.000 € sei rechtmäßig, auch wenn die zu erstattenden Beträge das jeweilige Gesamtvermögen der Leistungsberechtigten überstiegen hat. Auf Vertrauensschutz könne sich nicht berufen, wer Vermögen verschweigt. Auch eine besondere Härte liege nicht vor, denn alle Betroffenen – so das BSG in seiner wenig überzeugenden Begründen – würden in einer vergleichbaren Situation gleich behandelt, so das die Härte nicht „besonders“ sei.
Allerdings könne das Jobcenter seine Erstattungsansprüche auf entsprechenden Antrag des Betroffenen nach § 44 SGB II erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. § 44 SGB II vermittelt indessen lediglich einen – gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüfbaren – Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Forderungserlass.
(BSG, Urteile vom 25.04.2018, B 4 AS 29/17 R und B 14 AS 15/17 R)
 
 
Quelle:  https://sozialberatung-kiel.de/2019/01/01/hartz-iv-vermoegen-immer-vollstaendig-angeben/
 
 
Verschiedenes zu Hartz IV, zur Sozialhilfe, zum Asylrecht, Wohngeldrecht und anderen Gesetzesbüchern
KdU-Chaos Vergleichsraum
anhand von „Analyse&Konzepte“-Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
 
weiter: http://www.herbertmasslau.de/kdu-vergleichsraum.html
 
 
Quelle:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2457/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7572
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.
» Berliner Jobcenter müssen jedes Jahr Millionen Mietschulden von Hartz-IV-Empfängern übernehmen Weil offenbar immer mehr Hartz-IV-Empfänger ihre Miete nicht oder nur teilweise überweisen
» unerwartet getrennt,er meldet sich ständig, KS sinnvoll ? :(
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten