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Zur Frage, ob die Leistungsbezieher aus § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG einen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass ihre Leistungen auch ohne Veröffentlichung durch das Bundesministerium oder einer Entscheidung des Gesetzgebers zum 1. Januar 2018
entprechend der Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB XII angepasst werden, hier bejahend.
Sozialgericht Stade, Urt. v. 13.11.2018 - S 19 AY 15/18
Orientierungssatz ( Redakteur )
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203559&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2442/
Willi S
Sozialgericht Stade, Urt. v. 13.11.2018 - S 19 AY 15/18
Orientierungssatz ( Redakteur )
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Willi S
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