Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?

Beitrag von Willi Schartema am So 16 Sep 2012 - 18:02

RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr:






Pass/Ausweisgebühren

Weil die Gebühren für technisch aufwändige Dokumente erheblich sind,
haben sich die Gerichte schon mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob
die Gebühren als Sonderbedarf zu übernehmen sind. Die Frage stellt sich
seit Neufassung der Regelbedarfe in verschärfter Form, weil im
Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat
vorgesehen ist und die Auffassung vertreten wird, dass die
Ausweisbehörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie das ihr nach §
1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder
ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie auf
Ansparungen aus dem Regelsatz oder Ansprüche gegen das Jobcenter
verweist (s. etwa VG Freiburg vom 11.1.2011 - 4 K 2623/10).

http://openjur.de/u/353458.html





Hilfe vom Jobcenter gibt es aber nur als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB
II, weil der Bedarf strukturell vom Regelbedarf um­fasst ist und auch
nur gelegentlich anfällt (dazu LSG Baden-Württem­berg vom 21.10.2011 - L
12 AS 2597/11).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146244





Letztlich schlägt sich hier die Schwäche des Statistikmodells nieder, das selten auftretende Bedarfe nur unzulänglich erfasst.


Unterstützung gegen ablehnende Bescheide auf
Gebührenermäßi­gungs-Anträge bietet evt. die Entscheidung des BVerfG vom
9.11.2011 - 1 BvR 665/10.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr066510.html





Danach muss zur Vermeidung einer willkürlichen Ungleichbehandlung auch
Beziehern kleiner Einkommen, die nach Abzug der Rundfunk- und
Femsehgebühr hilfebedürftig würden, eine Gebüh­renbefreiung zugestanden
werden. Es könnte danach Art. 3 GG verletzt sein, wenn zwar Bezieher
kleiner Einkommen in Höhe der SGB II-Bedarfe von der Ausweis-/Passgebühr
befreit werden, nicht aber Alg II- Bezieher.

Teurer Dokumentenbedarf?




Fallen ungewöhnlich hohe Kosten für Dokumente an (z.B. Klärung von
Identitäts- oder Legimitationsfragen zum Zweck einer Heirat) oder
entsteht der Bedarf als notwendiger Zusatz zu einem § 21 Abs. 6 SGB
II-Bedarf (Reisepass für einen Flug zum Umgangskind), stellt sich die
Frage, ob dieser strukturelle, atypische Einmalbedarf als Zu­schuss (s.
dazu LSG NRW vom 23.5.2011 - L 20 AY 19/08: über § 73 SGB XII) oder nur
als Darlehen übernommen werden kann.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143141

Hoher Sonderbedarf?

Dieselbe Frage stellt sich für Aufwendungen, die ihrer Natur nach nur
gelegentlich auftreten, aber mit hohen Kosten verbunden sind (z. B.
Rei­se zur Hochzeit, Beerdigung etc.). Ob es für SGB
II-Leistungsberechtigte nach dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 dafür nur
noch ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II gibt, muss gerichtlich geklärt
werden.

Umwandlung Einmalbedarf in laufenden Sonderbedarf?

Befindet sich der Leistungsberechtigte unverschuldet in einer
Situati­on, die häufig, aber nicht laufend Zusatzkosten auslöst, kann
daraus eine dauerhafte Überforderung erwachsen, wenn diese Kosten nur
über ein Darlehen nach § 24 SGB II gedeckt werden. Hier wäre es aus
Sicht eines Menschen mit geringen Einkünften sinnvoll, eine
Ver­sicherung abzuschließen (Brillenversicherung bei Epilepsie,
Versi­cherung für Zahnreinigung oder Zahnersatz bei Problemgebiss etc.).
Ein über § 21 Abs. 6 SGB II zu erfüllender Sonderbedarf erwächst dann
in Form einer Übernahme der Versicherungsbeiträge.

Mehr?

Arbeitslosenprojekt TuWas (Hg.) - Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II
Die 9. Auflage bringt den "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II" auf den Stand 1. Juli 2012.

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:



Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen
12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt,
nicht übernehmen(vgl. dazu SG Chemnitz,Beschluss v. 1. August 2012 – S
31 AS 3050/12 ER.





http://www.justiz.sachsen.de/sgc/content/1055.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2012-01-01&enddate=2012-12-31

Für die Einreise nach England genügt ein Personalausweis als
Ausweispapier,so die Begründung des Gerichts. Die Kosten für die
Anschaffung eines Personalausweises sind vom Gesetzgeber bei der
Bedarfsermittlung für den Regelsatz berücksichtigt worden. Sie sind
deshalb aus der Regelleistung zu bestreiten. Die Kosten für den
Reisepass können demzufolge nicht Teil der Kosten der Klassenfahrt sein.





Eine Zuschussleistung aus dem Bildungspaket kommt mithin ebenso
wenig in Betracht wie ein Darlehen zur Deckung eines einmaligen
Sonderbedarfs (§ 24 Abs. 1 SGB II).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/konnen-hartz-iv-empfanger.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten