Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Gestern um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?

Beitrag von Willi Schartema am So 16 Sep 2012 - 18:02

RiSG Berlin Udo Geiger in Leitfaden zum Arbeitslosengelg II, 9. Aufl., S. 225 f. zu Pass/Ausweisgebühren und mehr:






Pass/Ausweisgebühren

Weil die Gebühren für technisch aufwändige Dokumente erheblich sind,
haben sich die Gerichte schon mehrfach mit der Frage befassen müssen, ob
die Gebühren als Sonderbedarf zu übernehmen sind. Die Frage stellt sich
seit Neufassung der Regelbedarfe in verschärfter Form, weil im
Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat
vorgesehen ist und die Auffassung vertreten wird, dass die
Ausweisbehörde nicht ermessensfehlerhaft handele, wenn sie das ihr nach §
1 Abs. 6 PAuswGebV zustehende Ermessen, die Gebühr zu ermäßigen oder
ganz von ihrer Erhebung abzusehen, in der Weise ausübt, dass sie auf
Ansparungen aus dem Regelsatz oder Ansprüche gegen das Jobcenter
verweist (s. etwa VG Freiburg vom 11.1.2011 - 4 K 2623/10).

http://openjur.de/u/353458.html





Hilfe vom Jobcenter gibt es aber nur als Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB
II, weil der Bedarf strukturell vom Regelbedarf um­fasst ist und auch
nur gelegentlich anfällt (dazu LSG Baden-Württem­berg vom 21.10.2011 - L
12 AS 2597/11).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146244





Letztlich schlägt sich hier die Schwäche des Statistikmodells nieder, das selten auftretende Bedarfe nur unzulänglich erfasst.


Unterstützung gegen ablehnende Bescheide auf
Gebührenermäßi­gungs-Anträge bietet evt. die Entscheidung des BVerfG vom
9.11.2011 - 1 BvR 665/10.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr066510.html





Danach muss zur Vermeidung einer willkürlichen Ungleichbehandlung auch
Beziehern kleiner Einkommen, die nach Abzug der Rundfunk- und
Femsehgebühr hilfebedürftig würden, eine Gebüh­renbefreiung zugestanden
werden. Es könnte danach Art. 3 GG verletzt sein, wenn zwar Bezieher
kleiner Einkommen in Höhe der SGB II-Bedarfe von der Ausweis-/Passgebühr
befreit werden, nicht aber Alg II- Bezieher.

Teurer Dokumentenbedarf?




Fallen ungewöhnlich hohe Kosten für Dokumente an (z.B. Klärung von
Identitäts- oder Legimitationsfragen zum Zweck einer Heirat) oder
entsteht der Bedarf als notwendiger Zusatz zu einem § 21 Abs. 6 SGB
II-Bedarf (Reisepass für einen Flug zum Umgangskind), stellt sich die
Frage, ob dieser strukturelle, atypische Einmalbedarf als Zu­schuss (s.
dazu LSG NRW vom 23.5.2011 - L 20 AY 19/08: über § 73 SGB XII) oder nur
als Darlehen übernommen werden kann.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143141

Hoher Sonderbedarf?

Dieselbe Frage stellt sich für Aufwendungen, die ihrer Natur nach nur
gelegentlich auftreten, aber mit hohen Kosten verbunden sind (z. B.
Rei­se zur Hochzeit, Beerdigung etc.). Ob es für SGB
II-Leistungsberechtigte nach dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 dafür nur
noch ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II gibt, muss gerichtlich geklärt
werden.

Umwandlung Einmalbedarf in laufenden Sonderbedarf?

Befindet sich der Leistungsberechtigte unverschuldet in einer
Situati­on, die häufig, aber nicht laufend Zusatzkosten auslöst, kann
daraus eine dauerhafte Überforderung erwachsen, wenn diese Kosten nur
über ein Darlehen nach § 24 SGB II gedeckt werden. Hier wäre es aus
Sicht eines Menschen mit geringen Einkünften sinnvoll, eine
Ver­sicherung abzuschließen (Brillenversicherung bei Epilepsie,
Versi­cherung für Zahnreinigung oder Zahnersatz bei Problemgebiss etc.).
Ein über § 21 Abs. 6 SGB II zu erfüllender Sonderbedarf erwächst dann
in Form einer Übernahme der Versicherungsbeiträge.

Mehr?

Arbeitslosenprojekt TuWas (Hg.) - Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II
Die 9. Auflage bringt den "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II" auf den Stand 1. Juli 2012.

Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann:



Das Jobcenter muss die Kosten eines Kinderreisepasses für einen
12-jährigen Schüler, der an einer Klassenfahrt nach England teilnimmt,
nicht übernehmen(vgl. dazu SG Chemnitz,Beschluss v. 1. August 2012 – S
31 AS 3050/12 ER.





http://www.justiz.sachsen.de/sgc/content/1055.php?page=1&behoerde=0&stichwort=&startdate=2012-01-01&enddate=2012-12-31

Für die Einreise nach England genügt ein Personalausweis als
Ausweispapier,so die Begründung des Gerichts. Die Kosten für die
Anschaffung eines Personalausweises sind vom Gesetzgeber bei der
Bedarfsermittlung für den Regelsatz berücksichtigt worden. Sie sind
deshalb aus der Regelleistung zu bestreiten. Die Kosten für den
Reisepass können demzufolge nicht Teil der Kosten der Klassenfahrt sein.





Eine Zuschussleistung aus dem Bildungspaket kommt mithin ebenso
wenig in Betracht wie ein Darlehen zur Deckung eines einmaligen
Sonderbedarfs (§ 24 Abs. 1 SGB II).

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/09/konnen-hartz-iv-empfanger.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Können Hartz IV - Empfänger Pass/Ausweisgebühren als Sonderbedarf geltend machen,weil im Regelbedarf ein Ansparbetrag für Ausweisdokumente von 0,25 €/Monat vorgesehen ist?
» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern
» Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen, wenn ihr Verkauf nicht unwirtschaftlich ist . BSG, Urteil vom 23.05.2012,- B 14 AS 100/11 -
» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten