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BSG zu Sozialleistungen für EU-Ausländer Sozialhilfe auch ohne Aufenthaltsrecht BSG, Urteil v. 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
von Willi Schartema Mi 15 Aug 2018 - 4:45
1. Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten - so will es der Gesetzgeber. Im Einzelfall kann aber trotzdem ein Anspruch auf Sozialhilfe bestehen, bestätigt nun nochmals das BSG.
2. Auch EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kann ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision eines arbeitslosen in Deutschland lebenden Italieners hin bestätigt (Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 32/17 R).
weiter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b14as32-17r-eu-auslaender-sozialhilfe-alg-ii-jobcenter/?r=rss
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2394/
Willi S
2. Auch EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht kann ein Anspruch auf Sozialhilfe zustehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) auf die Revision eines arbeitslosen in Deutschland lebenden Italieners hin bestätigt (Urt. v. 09.08.2018, Az. B 14 AS 32/17 R).
weiter: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bsg-b14as32-17r-eu-auslaender-sozialhilfe-alg-ii-jobcenter/?r=rss
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