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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des JC Hamburg Mir ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom JC Hamburg bekannt geworden.

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Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des JC Hamburg Mir ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom JC Hamburg bekannt geworden.

Beitrag von Willi Schartema am So 12 Aug 2018 - 8:48

 Dort werden SGB II-Leistungsbezieher*innen solche Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen vorgelegt. Die Höhe der Aufrechnung beträgt je nach Art der behördlichen Forderung 10 – 30 % des Regelbedarfs des Schuldners / der Schuldnerin. Der Gesetzgeber sagt klipp und klar, spätestens nach 30 % Prozent des Regelsatzes ist Schluss. Gleiches sagt die Weisung der BA: „Die Aufrechnungshöhe ist allerdings auf die Höhe des gesetzlich maximal zulässigen Aufrechnungsbetrags (10 % bzw. 30 % des maßgebenden Regelbedarfs) beschränkt“ (Fachliche Hinweise zu § 43 SGB II, Randziffer 43.10). https://tinyurl.com/y9v9xkpd
Diesen Aufrechnungsschutz und auch die Weisungslage der BA versucht das JC Hamburg zu umgehen, es stellt sogar dar, dass diese „Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann“. Das JC HH stellt dabei auf die Rücknahmeregelungen von Verzichtserklärungen nach § 46 Abs. 1 SGB I ab. Diese Norm sagt aber auch, wurden mit dem Verzicht Rechtsvorschriften umgangen, dann ist der Widerruf des  Verzichts auch für die Vergangenheit möglich (§ 46 Abs. 2 SGB I). 
Daher zusammengefasst: es ist ein klarer Versuch Rechtsvorschriften bei Hamburger SGB II-Bezieher*innen zu umgehen. Im Strafrecht nennt man ein solches Vorgehen versuchten Betrug. Indem Leistungsberechtigten vorgegaukelt wird, das sei schon okay. Das Hamburger JC verstößt damit nicht nur gegen Gesetze, sondern auch gegen Weisungslagen. Hier sollte von den Hamburger Leistungsberechtigten und deren Berater*innen eine unverzügliche Änderung eingefordert werden. 
Hier ist eine solche Hamburger Aufrechnungsschutzumgehungserklärung zu bewundern: https://tinyurl.com/ych28frq

Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2392/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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