Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Der Wunsch der Klägerin, aus einem (etwaigen) sog. sozialen Brennpunkt in einen anderen Stadtteil zu ziehen, kann nicht zu einer Notwendigkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II führen. SG Münster, Urt. v. 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
Mo 10 Dez 2018 - 13:13 von Willi Schartema

» Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. SG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 - S 15 AS 2690/18
Mo 10 Dez 2018 - 13:09 von Willi Schartema

» Das Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist nach Abzug des Freibetrages einzusetzen Sozialgericht Augsburg, Urt. v. 24.11.2015 - S 3 SO 57/15 - aufgehoben durch Bay LSG, Urt. v. 27.09.2018 - L 8 SO 18/16
Mo 10 Dez 2018 - 13:06 von Willi Schartema

» Bestattungskosten Anmerkung zu: LSG Darmstadt 4. Senat, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 244/16 Autor: Markus Maibach, RA und FA für Erbrecht Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten SGB XII
Mo 10 Dez 2018 - 13:01 von Willi Schartema

» Aufrechnungslage - Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits geklärter Rechtsfrage LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.10.2018 - - rechtskräftig
Mo 10 Dez 2018 - 12:57 von Willi Schartema

» Die Behörde kann gegen Ansprüche aus § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Darlehensrückzahlungsansprüchen aufrechnen. Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17
Mo 10 Dez 2018 - 12:54 von Willi Schartema

» Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn es kann durchaus auch ortsüblich sein, unrenovierten Wohnraum mit der Notwendigkeit zur Einzugsrenovierung inkl. Tapezieren, Streichen und Verlegung von Fußbodenbelag für die gesamte Wohnungsgröße zu übernehmen
Mo 10 Dez 2018 - 12:43 von Willi Schartema

» Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau. BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Mo 10 Dez 2018 - 12:40 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem im Ausland inhaftierten volljährigen Kind BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Mo 10 Dez 2018 - 12:37 von Willi Schartema

» Weisung des BMAS im SGB XII zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer einmal im Jahr ganz Anrechnungsfrei
Mo 10 Dez 2018 - 12:22 von Willi Schartema

Dezember 2018
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des JC Hamburg Mir ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom JC Hamburg bekannt geworden.

Nach unten

Verzicht auf Aufrechnungsschutz / Rechtswidrige Praxis des JC Hamburg Mir ist eine Erklärung zum Verzicht des Aufrechnungsschutzes vom JC Hamburg bekannt geworden.

Beitrag von Willi Schartema am So 12 Aug 2018 - 8:48

 Dort werden SGB II-Leistungsbezieher*innen solche Aufrechnungsschutzverzichtserklärungen vorgelegt. Die Höhe der Aufrechnung beträgt je nach Art der behördlichen Forderung 10 – 30 % des Regelbedarfs des Schuldners / der Schuldnerin. Der Gesetzgeber sagt klipp und klar, spätestens nach 30 % Prozent des Regelsatzes ist Schluss. Gleiches sagt die Weisung der BA: „Die Aufrechnungshöhe ist allerdings auf die Höhe des gesetzlich maximal zulässigen Aufrechnungsbetrags (10 % bzw. 30 % des maßgebenden Regelbedarfs) beschränkt“ (Fachliche Hinweise zu § 43 SGB II, Randziffer 43.10). https://tinyurl.com/y9v9xkpd
Diesen Aufrechnungsschutz und auch die Weisungslage der BA versucht das JC Hamburg zu umgehen, es stellt sogar dar, dass diese „Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann“. Das JC HH stellt dabei auf die Rücknahmeregelungen von Verzichtserklärungen nach § 46 Abs. 1 SGB I ab. Diese Norm sagt aber auch, wurden mit dem Verzicht Rechtsvorschriften umgangen, dann ist der Widerruf des  Verzichts auch für die Vergangenheit möglich (§ 46 Abs. 2 SGB I). 
Daher zusammengefasst: es ist ein klarer Versuch Rechtsvorschriften bei Hamburger SGB II-Bezieher*innen zu umgehen. Im Strafrecht nennt man ein solches Vorgehen versuchten Betrug. Indem Leistungsberechtigten vorgegaukelt wird, das sei schon okay. Das Hamburger JC verstößt damit nicht nur gegen Gesetze, sondern auch gegen Weisungslagen. Hier sollte von den Hamburger Leistungsberechtigten und deren Berater*innen eine unverzügliche Änderung eingefordert werden. 
Hier ist eine solche Hamburger Aufrechnungsschutzumgehungserklärung zu bewundern: https://tinyurl.com/ych28frq

Quelle:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2392/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7447
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten