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Eine von Anfang an fehlerhafte, vorläufige Bewilligung kann auch ohne Anfechtung des vorläufigen Bescheides Vertrauensschutz begründen. Eine Korrektur des Fehlers im Rahmen der endgültigen Bewilligung ist dann nur unter den Voraussetzungen
von Willi Schartema Mo 9 Jul 2018 - 8:21
des § 45 SGB 10 möglich.
Sozialgericht Berlin, Urt. v. 15.06.2018 - S 37 AS 153/18
Leitsatz ( Juris )
2. Eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB 2 zieht für die endgültige Berechnung eine Durchschnittsbildung aller im Bewilligungszeitraum erzielten Einkünfte nach sich. Für eine einschränkende Auslegung (Begrenzung auf schwankendes Erwerbseinkommen) ist angesichts des klaren Wortlauts der Norm und der Beratungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch kein Raum.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200923&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2382/
Willi S
Sozialgericht Berlin, Urt. v. 15.06.2018 - S 37 AS 153/18
Leitsatz ( Juris )
2. Eine vorläufige Bewilligung nach § 41a SGB 2 zieht für die endgültige Berechnung eine Durchschnittsbildung aller im Bewilligungszeitraum erzielten Einkünfte nach sich. Für eine einschränkende Auslegung (Begrenzung auf schwankendes Erwerbseinkommen) ist angesichts des klaren Wortlauts der Norm und der Beratungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch kein Raum.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=200923&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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