Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Anwendbarkeit auf Mietkautionsdarlehen - gebundene Entscheidung |

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Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Anwendbarkeit auf Mietkautionsdarlehen - gebundene Entscheidung |

Beitrag von Willi Schartema am Mi 11 Apr 2018 - 12:01

LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2017 - L 5 AS 2612/14 - anhängig BSG Az.: B 14 AS 5/18 R


Ist die Aufrechnungsregelung des § 42a Absatz 2 Satz 1 SGB II auch auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden?

Leitsatz ( Juris )


1. Die Aufrechnungsregelung des § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 ist auch auf Mietkautionsdarlehen anzuwenden. (Rn.24)

2. § 42a Abs 2 S 1 SGB 2 sieht weder ein Entschließungs- noch ein Auswahlermessen vor. (Rn.27)

Quelle: Juris
 
Rechtstipp: (ebenso LSG NRW, Urt. v. 31.08.2017 - L 19 AS 787/17 - Revision anhängig BSG Az. B 14 AS 41/17 R; Landessozialgericht Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 11. Mai 2017, L 6 AS 111/14, - Revision anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 40/17 R ; Landessozialgericht Berlin-​Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2013, L 10 AS 1793/13 B PKH; unentschieden Bundessozialgericht, Urteil vom 25. Juni 2015, B 14 AS 28/14 R; zweifelnd Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. Juni 2015, B 4 AS 11/14 R, Rn; ablehnend Landessozialgericht Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 29. Juni 2017, L 7 AS 607/17, - anhängig BSG Az.: B 14 AS 31/17 R )
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2342/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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