Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Das JobCenter Berlin-Reinickendorf will anonyme VERTRAUENSPERSONEN BEI PERSÖNLICHEN VORSPRACHEN offenbar nicht akzeptieren (siehe unten, Foto von einem Info-Zettel) SG Stuttgart, Beschl. V. 28.11.2014 - S 4 AS 6236/14 ER
Di 16 Okt 2018 - 20:29 von Willi Schartema

» Zum Mehrbedarf f. Ernährung bei koscher Ernährung, hier verneinend. Sozialgericht Münster, Beschluss v. 05.04.2018 - S 11 SO 60/18 ER
Di 16 Okt 2018 - 20:20 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten bei Berücksichtigung eines Bestattungsvorsorgevertrages bei der Berechnung des klägerischen Vermögens. Sozialgericht Düsseldorf, Urt. v. 18.04.2018 - S 17 SO 572/17
Di 16 Okt 2018 - 20:17 von Willi Schartema

» Mal eine positive Entscheidung in Sachen Ausbildungsförderung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung: SG Lübeck, Beschluss v. 09.10.2018 - S 36 AL 172/18 ER
Di 16 Okt 2018 - 20:14 von Willi Schartema

» Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel im Landkreis Neunkirchen entspricht Anforderungen des BSG SG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2018 - S 21 AS 770/17
Di 16 Okt 2018 - 20:10 von Willi Schartema

» Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der ALG II beziehenden Kindesmutter an Bestimmung des Kindesvaters. OVG Koblenz v. 24.09.2018 - Az. 7 A 10300/18.OVG
Di 16 Okt 2018 - 14:22 von Willi Schartema

» Leistungseinschränkung - sog. "Kettenanspruchseinschränkung" - Dauer - verhaltensbedingte Kürzung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.09.2018 - L 23 AY 19/18 B ER - rechtskräftig
Di 16 Okt 2018 - 14:16 von Willi Schartema

»  Zu der Frage der Heranziehung eines Einkommensüberhangs über den Bedarfsmonat hinaus bei Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII. Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 09.05.2018 - L 4 SO 244/16 - Berufung anhängig BSG - B 8 SO 10/18 R
Di 16 Okt 2018 - 14:13 von Willi Schartema

» Zum Anspruch eines Ausländers (ukrainischer Staatsbürger ) auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe ( hier verneinend ). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.07.2018 - L 2 AL 7/18 B ER
Di 16 Okt 2018 - 14:10 von Willi Schartema

» Die Rechtsfrage, ob der Regelbedarf für einen Alleinstehenden ab Januar 2016 iHv 404 EUR bzw. ab Januar 2017 iHv 409 EUR noch den Anforderungen des BVerfG in dem Beschluss vom 23.07.2014 genügt, ist nicht klärungsbedürftig.
Di 16 Okt 2018 - 14:07 von Willi Schartema

Oktober 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter

Nach unten

Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter

Beitrag von Willi Schartema am Mi 21 Feb 2018 - 13:10

Zur Eingliederungsvereinbarung
 
 
zwischen
 
 
            Name
            BGR
 
und
 
            Jobcenter  XXXXX
 
 
            Datum
                                                
 
Sehr    geehrte Damen und Herren!
 
 
Die der Unterzeichner/in Mitarbeiter des Jobcenter    XXXXXX      am        20018  ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung ist nach den Rechtsgrundsätzen unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, Rechts- und Verfassungswidrig. Diese Eingliederungsvereinbarung der Verwaltungsbehörde  Jobcenter XXXX   ist keine im Sinne der Rechtsordnung, sondern ein subordinationsrechtlicher Verwaltungsakt. Das bedeutet, dass hier grundsätzlich das Rechtsverhältnis von der Verwaltungsbehörde,      Jobcenter XXXX        durch ein Diktat an die Adressatin gekennzeichnet ist.
 
Der deutsche Staat bedient sich bei der Bezeichnung „Eingliederungsvereinbarung“ einer falschen und geistig moralisch entarteten Ausdrucksweise, um diesem Diktat den demokratischen Anstrich einer Freiwilligkeit vor der Öffentlichkeit zu verleihen.
 
Juristisch korrekt muss diese „Eingliederungsvereinbarung“ jedoch subordinationsrechtliche Zwangsvereinbarung genannt werden. Denn eine Eingliederungsvereinbarung im Rechtssinne ist grundsätzlich von drei Voraussetzungen geprägt.
 
1.      Die inhaltliche Gestaltungsfreiheit
2.      Die Abschlussfreiheit
3.      Die Formfreiheit.
 
Erwerbslose Menschen werden durch diese Zwangsvereinbarung auf die Ebene einer wieder einzugliedernden Strafentlassenen und kriminell gefährdeten Person eingestuft.
 
Es hat jetzt den Anschein als wäre im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland der Straftatbestand „Erwerbslos“ aufgenommen worden. Anders ist die Absprache der Ortsabwesenheit nicht zu subsumieren.
 
Grundsätzlich bemühe ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln meine Erwerbslosigkeit zu beenden. Das heißt, um einen Arbeitsplatz von dessen Einkommen ein menschenwürdiges Leben geführt werden kann. Diese meine Bemühungen verstehen sich von selbst. Die Tatsache meiner Erwerbslosigkeit berechtigt die Verwaltungsbehörde,                     , nicht mir eine Zwangsvereinbarung zur Unterzeichnung vorzulegen, die im wesentlichen Umfang durch Drohungen der sukzessiven Zerstörung des noch vorhandenen Existenzminimums geprägt ist.
 
Diese „Eingliederungsvereinbarung - Zwangsvereinbarung“ ist erneut ein Angriff des Staates auf meine Persönlichkeits- und Freiheitsrechte und eine Schande für den Rechtsstaat. Damit führt er seine rechtsstaatlichen Fundamente selbst ad absurdum.
 
 
Unterschrift                                                   Datum      2018

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7311
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten