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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Di 20 Feb 2018 - 12:00

Als Menschenrecht ist Wohnen im „Sozialpakt der Vereinten Nationen“ über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso verankert wie in der Europäischen Sozialcharta.
Das Grundgesetz der BRD sichert die materiellen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Menschenrechts zu: durch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.
Dass dieses Recht auf Wohnen für alle Menschen eingelöst wird, ist dennoch nicht selbstverständlich: In vielen Regionen Deutschlands mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Beratungsstellen der Caritas erfahren zunehmend davon, dass Menschen der Zugang zu bedarfsgerechtem Wohnraum erschwert oder verwehrt wurde.

Das aus der Einleitung zur Kampagne, Details dazu auf deren Webseite: https://www.zuhause-fuer-jeden.de/sozialpolitische-positionen/

Eine Übersicht der sozialpolitischen Forderungen hier: https://tinyurl.com/ybb3g5av
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2314/
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