Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Stellungnahme der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft“ der Firma „Analyse & Konzepte“

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Stellungnahme der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft“ der Firma „Analyse & Konzepte“

Beitrag von Willi Schartema am So 28 Jan 2018 - 11:10

Stellungnahme der ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) zum „Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft“ der Firma „Analyse & Konzepte“.
Die Beschlussfassung über das Konzept wurde nach vielseitiger Kritik auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses nur verschoben, die Verwaltung verfolgt weiter das Ziel, mithilfe des Konzepts die Mietobergrenzen für Grundsicherungsberechtigte in Oldenburg abzusenken.


http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/2018-01-22_ALSO_-_Neue_Mietobergrenzen_in_Oldenburg.pdf




Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt
Das Sozialgericht Kiel hat in einem Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die neuen Mietobergrenzen (MOG) der Stadt Kiel zur Bestimmung der grundsicherungsrechtlichen „Angemessenheit“ der Unterkunftskosten von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und SGB XII (u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) derzeit nicht heranzuziehen sind, weil für das Gericht nicht überprüffbar ist, ob die neuen – von der Ratsversammlung noch nicht beschlossenen – MOG auf einem „schlüssigen Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG beruhen (SG Kiel, Beschluss vom 11.01.2018, S 31 AS 1/18 ER). Denn das angeblich „schlüssige Konzept“ der Stadt Kiel wurde bisher nicht veröffentlicht und auch dem Gericht nicht bekannt gegeben.
 
weiter: https://sozialberatung-kiel.de/2018/01/12/neue-mietobergrenzen-der-stadt-kiel-derzeit-nicht-anzuwenden/


 
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2298/

In Oldenburg dürfte dann auch nach den Örtlichen Richtlinien nicht rechtswidrig die Miete gekürzt werden. Das bedeutet jeder  der zuwenig Miete in Oldenburg bekommt sollte sofort beim SG  einen EA  machen das die Miete Kostendeckend nach den Örtlichen Richtlinien bezahlt werden  muss.

Gruß  Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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