Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen
Mi 14 Nov 2018 - 9:49 von Willi Schartema

» NRW Ausführungsgesetz: NRW will Geflüchtete bis zu 24 Monate in ZUE festhalten
Mi 14 Nov 2018 - 9:46 von Willi Schartema

» DIMR: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Mi 14 Nov 2018 - 9:43 von Willi Schartema

» Weisung der BA zu Forderungseinzug Die BA hat neue Dienstanweisungen zum Forderungseinzug / Bestimmungen über die Veränderung von Ansprüchen im Rechtskreis SGB II - VABest / herausgegeben.
Mi 14 Nov 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Stromsperren Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
Mi 14 Nov 2018 - 9:37 von Willi Schartema

» Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht / Klarstellung
Mi 14 Nov 2018 - 9:32 von Willi Schartema

» Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.
Mi 14 Nov 2018 - 9:27 von Willi Schartema

» Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht! Vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist Behörden die Möglichkeit zu geben, ihr Verwaltungshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Mi 14 Nov 2018 - 9:17 von Willi Schartema

» BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Mi 14 Nov 2018 - 9:10 von Willi Schartema

» Anknüpfungspunkt für die konkrete Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, soweit diese Norm bestimmt, dass Aufwendungen, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf – zeitlich
Mi 14 Nov 2018 - 9:06 von Willi Schartema

November 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Für die Zuerkennung eines Mehrbedarfszuschlags gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist der tatsächliche Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) nicht Anspruchsvoraussetzung. Voraussetzung ist hier lediglich, dass eine dauerhafte, volle

Nach unten

Für die Zuerkennung eines Mehrbedarfszuschlags gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ist der tatsächliche Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) nicht Anspruchsvoraussetzung. Voraussetzung ist hier lediglich, dass eine dauerhafte, volle

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Aug 2017 - 10:12

Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI vorliegt. Dies muss bejaht werden, wenn die sozialmedizinische Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für eine leichte körperliche Tätigkeit auf nicht absehbare Zeit nur noch weniger als drei Stunden täglich umfasst.
Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 20. März 2017 (Az.: S 9 SO 1237/14):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
Es entspricht der Verantwortung eines Sozialhilfeträgers, bereits im Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu entwickeln.
Dieser zentralen Anforderung wird nicht entsprochen, wenn der kommunale Träger hier lediglich stadtteilbezogen unterschiedliche Quadratmetermieten ermittelt und für angemessen hält. Dies steht mit der vom Bundessozialgericht vertretenen Vorgabe, dass sich in städtischen Gebieten der Vergleichsraum grundsätzlich auf das gesamte Stadtgebiet zu erstrecken hat, nicht in Übereinstimmung. Alles andere führt dazu, eine Gettoisierung von Sozialleistungsbeziehern in bestimmten Stadtteilen mit niedrigen Mieten zu fördern.
Entsprechendes gilt gerade dann, wenn Leistungsbezieher/innen die Möglichkeit, auch eine Wohnung in einem anderen ("hnnöherwertigen") Stadtteil unter Berücksichtigung der dort angemessenen Kosten der Unterkunft anmieten zu können, innerhalb der Kostensenkungsaufforderung nur auf Nachfrage, nicht aber von Amts wegen mitgeteilt wird.
Eine Bildung stadtteilbezogener Angemessenheitswerte unter Differenzierung nach Baujahresaltersklassen (hier: erst ab 1945) gewährleistet nicht, dass die auf diese Weise zustande gekommenen Höchstwerte für die angemessene Quadratmetermiete gerade für kleinere Wohnungen die realen Verhältnisse auf dem dortigen Wohnungsmarkt abbilden, wenn in die Berechnung der Richtwerte diejenigen Stadtteile mit einem hohen Anteil von Ein-Zimmer-Wohnungen nur mit einem sehr niedrigen Prozentsatz einfließen.
Es begegnet hier erheblichen Zweifeln, ob gerade für allein stehende Leistungsempfänger/innen auf dem örtlichen Mietwohnungsmarkt kleinere (Ein-Zimmer-) Wohnungen problemlos zugänglich sind, die den vom Sozialhilfeträger gebildeten Angemessenheitsgrenzen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) genügen.
Wenn seitens des Sozialhilfeträgers hier kein schlüssiges Konzept vorgelegt wird bzw. auch nicht nachgebessert wird und auch vom Sozialgericht nicht mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann, sind die anerkennungsfähigen Kosten der Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe in Anlehnung an die Werte des Wohngeldgesetzes (WoGG) zu ermitteln. Hier sind die maßgeblichen Tabellenwerte noch um einen Sicherheitszuschlag von zehn v. H. zu erhöhen.
 
Artikelhinweis: Mietzuschüsse sind zu gering
Der Heidelberger Mietmarkt ist angespannt. Besonders betroffen sind Hartz-IV-Empfänger/innen, die kaum „angemessene“ Wohnungen finden – also Wohnungen, deren Warmmiete unter dem von der Stadt veranschlagten Maximalwert liegt. So mussten 2015 1200 Haushalte im Schnitt monatlich 80 € zur Miete zuzahlen – für die Betroffenen viel Geld.
2015 hatten wir daher gefordert, dass die Stadt ein neues schlüssiges Konzept zur Berechnung erstellen soll, das der tatsächlichen Lage Rechnung trägt. Nun hat das Sozialgericht Mannheim in einem ersten Urteil (Aktenzeichen S 9 So 1237/14) die aktuelle Berechnungsgrundlage der Stadt als nicht schlüssig verworfen. Dies gilt auch für Rentner/innen, die Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung) erhalten.
Für die Stadt heißt es jetzt handeln!
http://dielinke-hd.de/mietzuschuesse-sind-zu-gering/
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7379
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Lediglich das tatsächliche Bestehen einer temporären Bedarfsgemeinschaft kann einen höheren Anspruch bezüglich der Kosten der Wohnung auslösen ( hier verneinend ).
» Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten
» Der Hinweis des Jobcenters, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund i.S.d § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist, führt nicht dazu, dass ein wicht
» Das Wohnrecht eines Verwandten in einer nicht selbst genutzten Immobilie schließt die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus. Es ist im Einzelfall darzulegen, dass eine Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung nicht möglich ist.
» Kath oder nicht Kath das ist hier die Frage?

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten