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Keine Anwendung der Jahresfrist bei Aufhebung von Bescheiden des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 328 SGB III
von Willi Schartema Mo 13 März 2017 - 10:54
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 24.08.2016 - L 3 AS 2104/15
Leitsatz ( Juris )
2. Ein Zeitraum von 2 Jahren zwischen der Einreichung der eine abschließende Beurteilung erlaubenden Unterlagen des Klägers und Zugang des Bescheides, mit dem der Beklagte endgültig gem. § 328 Abs 2 und 3 SGB III über den Anspruch des Klägers entschieden und eine Erstattung geltend gemacht hat, begründet für sich genommen keine Verwirkung.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190410&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2158/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
2. Ein Zeitraum von 2 Jahren zwischen der Einreichung der eine abschließende Beurteilung erlaubenden Unterlagen des Klägers und Zugang des Bescheides, mit dem der Beklagte endgültig gem. § 328 Abs 2 und 3 SGB III über den Anspruch des Klägers entschieden und eine Erstattung geltend gemacht hat, begründet für sich genommen keine Verwirkung.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190410&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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