Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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Antrag: Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X

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Antrag:    Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X Empty Antrag: Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X

Beitrag von Willi Schartema am Di 3 Jul 2012 - 0:12



Name
Absender
Adresse
Datum
BGnr.



Besorgnis der Befangenheit nach §17 SGB X
(EURE BG NUMMER, falls oben nicht schon angegeben)

Sehr geehrte Damen und Herren

Gegenwärtig liegen Gründe vor welche nach § 17 SGB X Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit durch involvierte Mitarbeiter in der Leistungsakte eure BG- oder Kundennummer geben. Konkrete Veranlassung betrifft

Herr name des Mitarbeiter,
Funktion des Mitarbeiters
„Team Nummer“

Vorgenannter Mitarbeiter möchte daher umgehend aus den aktuellen Angelegenheiten herausgehalten werden, um weitere Rechtsnachteile seitens der Leistungsbezieher zu vermeiden. Herr/Frau Name des Mitarbeiters sieht sich nur durch Drohungen und falsche Beurteilung der Sach-und Rechtslage im Stande, seinen Standpunkt darzustellen. Rechtsgrundlage und Handlungsspielraum durch Tätigkeit als Sachbearbeiter werden hier schamlos ausgenutzt zum Nachteil des Antragsstellers.


Ich weise auf folgende §§ hin.

§ 13 SGB I Aufklärung
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 20 Abs. 3 SGB X Grundsatz der Amtsermittlung: Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet.
§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 35 SGB X Begründungspflicht

Da eine Dringlichkeit besteht erwarte ich von ihnen in 14 Tagen eine schriftliche Antwort

Mit freundlichen Grüssen

Unterschrift nicht vergessen


Eine Kopie davon nachweislich an den Vorgesetzten(Teamleiter) Deiner SB einreichen, eine Kopie an die Geschäftsführung des JC.



E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/inhalt.html;jsessionid=DAA2F187CE5575A28EB3B3CF6E05CA09


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